Fraktionsvorsitzender Sebastian KochDer Haushaltsplan für 2016 war das schwergewichtigste Thema der Sitzung der Gemeindevertretung Ende Januar. SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Koch warb um Zustimmung für das Zahlenwerk, das der Gemeindevorstand mit Bürgermeister Jürgen Mock (SPD) an der Spitze im Dezember vorgelegt hatte. Beidrei Gegenstimmen aus der CDU passierte das Werk mit den Stimmen von SPD, Freien Wählern und Teilen der CDU die parlamentarische Hürde. Seine Rede geben wir nachfolgend wieder.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörer,
der Haushalt der Gemeinde Ehringshausen für das Jahr 2016 ist in vielerlei Hinsicht ein besonderer Haushalt. Erstmals erreichen uns die Auswirkungen des neuen Kommunalen Finanzausgleichs, wir werden sehr hohe Investitionen tätigen und damit zum Teil seit Jahren oder gar Jahrzehnten bestehende Probleme beseitigen. Gleichzeitig werden an anderer Stelle die Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt. Die SPD Fraktion steht zu diesem Haushalt und ist der Meinung, dass er die richtigen Schwerpunkte setzt.
Doch der Reihe nach: Der auf den ersten Blick wichtigste Fakt im Zahlenwerk ist der Haushaltsüberschuss, den die Gemeinde am Ende des Jahres vorrausichtlich verbuchen wird. Mit rund 75.000 EUR ist dieser leider nicht so üppig wie man es sich wünschen würde, aber wir sind dennoch froh, dass die Gemeinde ein positives Ergebnis erzielen kann. Zwei ganz wesentliche Gründe für den Haushaltsausgleich gibt es: Der schon erwähnte KFA und die Sparanstrengungen der letzten Jahre. Ersterem Faktor, den niemand auf der kommunalpolitischen Ebene beeinflussen kann, verdanken wir in diesem Jahr eine Verbesserung von fast 300.000 Euro. Hier wird es jedoch spannend wie es in den nächsten Jahren weitergeht. Der zweite Faktor, und auf diesen sollten wir alle zusammen stolz sein, sind die Ergebnisse der Konsolidierungsmaßnahmen aus dem Konsolidierungskonzept. Im Haushaltsjahr 2016 werden diese Maßnahmen der Gemeinde Ehringshausen in Summe fast 900.000 Euro einbringen. Und diese Maßnahmen haben wir sehr wohl selbst in der Hand. Ohne diese Maßnahmen wäre ein Haushaltsausgleich in weiter Ferne. Die SPD hat diese Maßnahmen in den letzten Jahren immer mitgestaltet und somit gezeigt wie nachhaltige Finanzpolitik funktioniert.
Erst diese Maßnahmen haben die Gemeinde Ehringshausen in die Lage versetzt auch in diesem Jahr wieder ein umfangreiches Investitionsprogramm anzugehen. Mehr aus 2,5 Millionen Euro betragen die Auszahlen aus Investitionstätigkeit im Jahr 2016. Was sind die Schwerpunkte in dieser beachtlichen Summe? Zum einen ist da die Feuerwehr zu nennen. Hier werden die Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt: Die Versorgung des westlichen Teils der Gemeinde wird durch die neue Feuerwehr Ehringshausen West sichergestellt. Für das Feuerwehrgerätehaus stellen wir allein in diesem Jahr 1,4 Millionen Euro zur Verfügung. In Summe wird es wohl 1,54 Millionen kosten. Zusammen mit den 105.000 Euro für das FW-Fahrzeug im Bereich West, das in Katzenfurt stationiert wird und den 90.000 Euro für das Leitfahrzeug in Ehringshausen werden also mehr als 1,7 Millionen Euro in den Brandschutz investiert. Das Jahr 2016 ist also tatsächlich ein Jahr der Feuerwehr, wie es unser Bürgermeister so passend formuliert hat. Schließlich machen diese Investitionen alleine schon fast 70% der Gesamtsumme aus. Wir sagen, das ist gut so, denn wir wollen sowohl eine schlagkräftige, gut ausgestattete und motivierte Feuerwehr als auch eine optimale Sicherheit für unsere Bürger. Beider wird durch diese Investitionen sichergestellt.
Es gibt jedoch noch weitere Schwerpunkte innerhalb des Haushalts: Einer ist die Sportförderung. Es wurde in diesem Hause und an anderer Stelle schon sehr viel debattiert, diskutiert und zu früh versprochen, aber dieses Jahr wird er endlich in die Umsetzung kommen: der Kunstrasenplatz für unsere Fußball treibenden Vereine. Damit gehen – ich weiß nicht wie viele Jahre – „Verschieberitis“ zu Ende. Wir schaffen die Möglichkeit für einen optimalen Spiel- und Trainingsbetrieb hier in Ehringshausen. Vor Baubeginn sind noch wichtig Details zu klären – im Ausschuss am Montag haben wir das bereits diskutiert – insbesondere muss eine Regelung zur Übernahme der Wartungskosten sowie für die Nutzung durch andere Vereine getroffen werden. Wir gehen davon aus, dass diese Regelungen in Kürze gefunden werden und dann der Bau beginnen kann. Die Gemeinde wird für den Bau des Kunstrasenplatzes einen Zuschuss von 405.000 Euro zahlen. Schon an der Höhe sieht man, dass die Gemeinde den Auftrag zur Förderung des Sports aus der hessischen Landesverfassung ernst nimmt. Die SPD Fraktion freut sich, wenn dieses Projekt erfolgreich umgesetzt wird.
Schließlich haben wir eine weitere Baumaßnahme in den Investitionen: Der Anbau des Kindergarten Kölschhausen. In anderen Jahren mit 200.000 Euro sicherlich eine Großmaßnahme, geht er in diesem Jahr in den Diskussionen fast unter. Das ist aber schade, denn die Weiterentwicklung der Kinderbetreuung ist für die Gemeinde essentiell. Wir haben das ja auch in unserem Antrag zur Demografie thematisiert: Wir müssen für junge Familien weiter attraktiv bleiben, um dem Rückgang der Bevölkerung entgegen zu wirken. Hier in Kölschhausen kommt noch erschwerend hinzu, dass der Fachdienst des Lahn-Dill-Kreises eine bauliche Veränderung angemahnt hat. Nachdem ich vor einiger Zeit einen Tag der offenen Tür im Kindergarten Kölschhausen besucht habe, weiß ich auch, dass dieser Anbau ein langer gehegter Wunsch des Personals ist. Bedenkt man die räumliche Situation und dass der Kindergarten für weit weniger Kinder konzipiert wurde als er heute genutzt wird, erkennt man, dass diese Erweiterung notwendig ist.
Im Haushalt wird auch die Instandsetzung der Infrastruktur nicht vernachlässigt. Es werden jeweils 200.000 Euro für die grundhafte Sanierung der Wasser- und Abwasserleitungen eingestellt. Hier möchten wir an die Verwaltung appellieren diese auch immer voll auszuschöpfen und insbesondere das in den Ausschüssen vorgestellt Konzept zur Instandsetzung weiter zu verfolgen. Erst kürzlich musste ich die scharfe Stimme unseres Wassermeisters vernehmen, der per Lautsprecher verkündete, dass in der Memelstraße aufgrund eines Wasserrohrbruchs das Wasser abgestellt wird. Hier müssen wir am Ball bleiben, auch damit die Kosten für die Bürger durch solche Vorfälle minimiert werden.
Last but not least begrüßt die SPD Fraktion, dass mit dem Baugebiet Schlüsselacker 2 neue Bauplätze geschaffen werden. Auch dies ist zunächst mit Vorleistungen der Gemeinde verwunden und im Haushalt entsprechend dargestellt. Die Gründe dafür warum dieses Gebiet vor dem 2. Abschnitt Zehnetfrei erschlossen wird, sind ja hinreichend bekannt.
Ich möchte noch kurz auf die Änderungen aufgrund Änderungsanträge und Vorschlägen aus Ortsbeiraten und von der Verwaltung eingehen: Die SPD wird den allermeisten zustimmen. Zum Teil werden ja auch Maßnahmen aus der Dorfentwicklung gefördert. Aus meiner persönlichen Sicht besonders wichtig ist das Buswartehäusschen am Bahnhof in Ehringshausen. Hier hat der Ortsbeirat schon längere Zeit Anläufe gemacht. Es kann nicht sein, dass am zentralen Knotenpunkt für den Busverkehr in der Gemeinde keine Unterstellmöglichkeit vorhanden ist. Hier möchte ich die Verwaltung bitten diesen Missstand zügig nach Beschluss des Haushalts abzustellen. Denn es kommen teilweise bis zu 20 Personen mit einem Zug an, die an diesem Punkt mit dem Bus weiterfahren möchten und diese sollten wir Wort wörtlich nicht im Regen stehen lassen.
Dem Antrag der CDU auf Anschaffung eines BHKW im Bürgerhof Katzenfurt können wir nicht zustimmen. Hierfür gibt es noch viel zu viele offene Fragen. Laut unserem Fachmann würde sich ein solcher Einbau auch nicht rechnen. Einig sind wir uns sicher alle, dass etwas mit dem Dauerproblemverursacher des geschenkten BHKW passieren muss, aber hier sollte erst einmal vollständig geprüft werden welche Alternative die beste ist. Auch den Antrag der CDU den Kauf eines Minibaggers aus dem Haushalt zu streichen werden wir nicht zustimmen. Der Bürgermeister hat in den Ausschüssen nochmal dargestellt warum dieser benötigt wird. Auf diese Ausführungen verweise ich und bin mir sicher, dass diese Anschaffung wohl durchdacht ist. Fakt ist: Wenn ein Aushub für Beerdigungen durch fremde Dritte nicht mehr wirtschaftlich darstellbar ist, müssen die Voraussetzungen für eine zeitnahe Beisetzung geschaffen werden.
Da dies der letzte Haushalt sein wird, den diese Gemeindevertretung beschließen wird, ist es angebracht einen Blick nach hinten zu werfen und kurz zu betrachten was in den vergangenen Jahren erreicht werden konnte. Es wurden seit der letzten Wahl im Jahr 2011 im Wesentlichen getragen durch die SPD und die FWG eine ganze Reihe großer Investitionen durchgeführt:
Kommunale Turnhalle in Ehringshausen
Kindergarten für U3 in Ehringshausen
Kindergarten in Katzenfurt
Anbau Friedhof Niederlemp
Kontinuierliche Investitionen in Wasser- und Abwassersysteme
Um nur einige Beispiel zu nennen. Ich denke, das sich in unserer Gemeinde seit 2011 einiges getan hat. Die Investitionen dürften sich in diesem Zeitraum auf einen Betrag zwischen 8 und 9 Millionen Euro summieren. Ehringshausen ist besser geworden. Die SPD hat dazu einen großen Beitrag geleistet. Aber man darf ruhig auch sagen, dass vieles gemeinschaftlich geschafft wurde.
Die SPD Fraktion möchte die Gemeinde Ehringshausen weiter nach vorne bringen. Dieser Haushalt leistet dazu einen guten Beitrag. Daher werden wir dem Haushalt zustimmen.
