Damit niemand draußen bleiben muss: Neuer Bedarfsplan für Eh
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand,
Begründung:
Der im Sozial- und Kulturausschuss jüngst erstattete Bericht des Gemeindevorstands über die aktuelle Belegungs- und Wartelistensituation in den Betreuungseinrichtungen der Gemeinde zeigt, dass das bestehende Angebot an Betreuungsplätzen zu knapp bemessen sein dürfte. Daher sollte der Bedarfsplan nach § 30 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs fortgeschrieben werden.
Frisch gebackene Eltern erhalten bereits Glückwünsche der Gemeinde. Dabei sollten künftig auch Informationen zu Betreuungsangeboten in der Gemeinde, und zwar sowohl für Kitas als auch für Tagespflegepersonen, zur Verfügung gestellt werden.
Milde Gabe reicht nicht
Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, welche Auswirkungen die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung in der Gemeinde Ehringshausen hätte. Dabei ist der Gemeindevertretung vorzulegen,
Begründung:
Die politische Diskussion um die Straßenbeiträge in Ehringshausen dauert nun schon seit einigen Jahren an. Andernorts wird sogar die vollständige Abschaffung von Straßenbeitragssatzungen diskutiert.
Grundlegende Entscheidungen über eine Veränderung der Abrechnungsmethodik wurden in unserer Gemeinde jedoch bislang nicht getroffen. Um alle denkbaren Varianten seriös beurteilen zu können, möchte die SPD-Fraktion seitens des Gemeindevorstands die Möglichkeit einer vollständigen Abschaffung der Straßenbeiträge auseinandergesetzt bekommen. Auf dieser Basis können dann zeitnah Entscheidungen getroffen werden. Da eine Abschaffung vermutlich gravierende Auswirkungen hätte, bedarf es einer seriösen und ergebnisoffenen Prüfung.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, im Zuge der Umsetzung der Überarbeitung der Internetpräsenz der Gemeinde zu prüfen, welche Kosten der Gemeinde für eine Bürger-App mit Informationen insbesondere zu kommunalen Dienstleistungen, Veranstaltungen in der Gemeinde und zur Warnung der Bevölkerung entstehen, die für die Nutzer kostenlos zur Verfügung steht. Die Informationen sollten auch ortsteilbezogen gefiltert werden können und Informationsmöglichkeiten für die Ortsbeiräte bieten.
Bezuschussungsmöglichkeiten und/oder ein Modellprojekt mit Anbietern wie z.B. ekom21 sind mitzuprüfen.
Begründung:
Die Gemeindevertretung hat auf Antrag der CDU-Fraktion bereits beschlossen, dass die Internetpräsenz der Gemeinde grundlegend überarbeitet wird.
Im Zuge der Umsetzung dieses Beschlusses sollte darüber hinaus angestrebt werden, dass der Bevölkerung sich über eine Ehringshäuser Bürger-App über kommunale Dienstleistungen wie Müllabfuhrtermine, Öffnungs- und Schließzeiten kommunaler Einrichtungen, Sitzungstermine, Wahlergebnisse, aber auch das Vereinsleben, informieren können. Zudem sollten Hinweise und Warnungen an die Bevölkerung möglich sein.
Insgesamt würde ein solches Angebot Ehringshausen „smarter“ machen und die Information insbesondere der jüngeren Bevölkerung mit der Gemeinde stärken.
Es gibt vermutlich wenige Gemeinden mit einem solchen Angebot. Von daher sollte geprüft werden, ob sich nicht Zuschüsse oder verbilligte Umsetzungsmöglichkeiten für ein Modellprojekt ergeben. Auch die Dorferneuerung könnte für eine solche Dienstleistung offen stehen. Dies ist zumindest zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Koch
Entlastung der Eltern - statt schwarz-grünes Mogelpaket
Begründung:
Die hessische Landesregierung beabsichtigt, für Kinder über 3 Jahren den sechsstündigen Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder für die Eltern kostenlos zu ermöglichen. Zur Finanzierung ist im Haushaltsentwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2018/2019 ein Rückgriff auf Mittel im Kommunalen Finanzausgleich vorgesehen. Damit werden Eltern mit Mitteln entlastet, die bisher zur Sicherung der Finanzausstattung der Kommunen ohne Zweckbindung zur Verfügung standen.
Es muss sichergestellt sein, dass die Kommunen die Einnahmeausfälle aus dem Verzicht auf Elternbeiträge dauerhaft und in voller Höhe ausgeglichen bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen Kunz Sebastian Koch
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
Begründung:
Kinder und Jugendliche unterhalb des wahlberechtigten Alters haben noch keine unmittelbaren Mitwirkungsmöglichkeiten in der Kommunalpolitik. Die bisherigen Versuche der Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats sind nicht auf Dauer erfolgreich gewesen. Zudem ist es im allgemeinen Interesse, dass Kinder und Jugendliche frühzeitig an demokratische Teilhaberechte herangeführt werden.
Antrag vom 6. Januar 2016:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zur positiven Beeinflussung der Bevölkerungsentwicklung der Gemeinde Ehringshausen insbesondere
Begründung:
Der Vorbericht zum Haushaltsplan 2016 weist bereits auf die unterschiedlichen Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung in der Gemeinde Ehringshausen und daraus zu ziehende Folgerungen hin.
Nach den im Frühjahr 2015 veröffentlichten Daten der HessenAgentur ist auf Grundlage der Entwicklung von 2000-2013 ein moderater Bevölkerungsrückgang, nach den Angaben der Bertelsmann-Stiftung auf Basis von Daten 2008-2012 ein stärkerer Rückgang zu erwarten.
Beide Quellen betonen aber, dass die weitere Entwicklung damit nicht vorgezeichnet, sondern im Gegenteil noch stark beeinflussbar ist. Aktuell verzeichnen Ballungsräume und die Nachbarkommunen größerer Zentren stark steigende Immobilienpreise; Ehringshausen mit seiner attraktiven Verkehrsanbindung und seinen vergleichsweise moderaten Grundstückspreisen könnte hier attraktiver werden als noch vor wenigen Jahren erwartet.
Gute Bedingungen für Familien und ein breit gefächertes Arbeitsplatzangebot vor Ort sollten helfen, diese Stärke zu nutzen.
Und wohin, wenn die Windel voll ist?
Antrag der SPD-Fraktion vom Oktober 2015 (beschlossen)
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in den Dorfgemeinschaftshäusern, dem Bürgerhof, der Volkshalle, der gemeindlichen Sporthalle und im Rathaus nach den örtlichen Möglichkeiten schnellstmöglich geeignete Wickelmöglichkeiten (soweit noch nicht vorhanden) zu schaffen.
Begründung:
Wickelmöglichkeiten sind in vielen privaten Einrichtungen wie Supermärkten, Warenhäusern oder Restaurants längst Standard. Die Gemeinde sollte hier nachziehen.
Vorschlag der SPD-Fraktion für eine Stellungnahme der Gemeinde an den Lahn-Dill-Kreis; beschlossen wurde dann ein Vorschlag der Ortsbeiräte Daubhausen und Dillheim gleicher Stoßrichtung.
Begründung:
Kreisstraßen sind nach § 3 des Hessischen Straßengesetzes (HStrG) u.a. Straßen, die dem unentbehrlichen Anschluss von Gemeinden oder räumlich getrennten Ortsteilen an überörtliche Verkehrswege dienen oder zu dienen bestimmt sind.
Der Abschnitt der Kreisstraße 64 von Dillheim nach Daubhausen bewirkt den Anschluss Daubhausens an die Bundesstraße und stellt die kürzeste Verbindung zur Anschlussstelle Ehringshausen der A45 sowie nach Wetzlar als der nächsten Stadt mit Funktionen eines Oberzentrums dar. Sie stellt zudem den kürzesten Weg für alle dar, die ihren Arbeitsplatz in Ehringshausen, Aßlar oder Wetzlar haben oder über die A45 pendeln. Für die Dillheimer bewirkt sie die Verbindung zum Sportplatz.
Demgegenüber bewirkt die Verbindung nach Katzenfurt lediglich einen Anschluss an eine Landesstraße.
Sicherlich benötigen die notwendigen Planungen und Vorbereitungen Zeit. Zumindest sollte aber das Investitionsprogramm des Kreises einen diesbezüglichen Merkposten enthalten und nach Möglichkeit mindestens die Fahrbahnsanierung schnell erfolgen.
Antrag von SPD und FWG vom 26.03.2015:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, die Vereinsförderungsrichtlinie zu überarbeiten und die ausgewiesenen Fördersätze in der Vereinsförderrichtlinie zum 1.1.2016 wie folgt zu ändern: Förderbetrag pro erwachsenen Mitglied: 0,60 Euro und Förderbetrag pro jugendlichem Mitglied: 7 Euro.
Begründung:
Die Fördersätze sind bei Einführung des Euro zum 1. 1. 2002 im Wesentlichen nur umgerechnet worden. Weitergehende Erhöhungen unterblieben sicherlich wegen der zeitweise schwierigen Haushaltslage. Besonders die Jugendarbeit der Vereine sollte aber besser gefördert werden.
Bei dieser Gelegenheit sollte auch geprüft werden, inwieweit aus der Förderpraxis der Gemeinde Anpassungsbedarf der Förderrichtlinien besteht. Dies sollte in eine Überarbeitung einfließen.