Günter Rudolph (SPD-Landtagsabgeordneter) in Ehringshausen: Stadt und Land besser verbinden

Veröffentlicht am 20.10.2018 in Ortsvereine

Günter Rudolph (stehend) und Stephan Grüger (rechts daneben)

Mobil machen und mobil bleiben – gerade auf dem Land ein Problem. „Gute Mobilität ohne Staus, volle Züge und Straßenbeiträge“: Das war das Thema einer Diskussionsveranstaltung zur Landtagswahl am 28. Oktober. Mit Günter Rudolph, dem Landtagsabgeordneten aus dem Schwalm-Eder-Kreis, war das für Mobilität und ländlichen Raum zuständige Mitglied des Regierungsteams von SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel in die Dilltalgemeinde gekommen. Gemeinsam mit unserem örtlichen Landtagsabgeordneten Stephan Grüger stellte Rudolph die Pläne der SPD in Hessen für mehr Investitionen in Straßen, Busse und Bahnen sowie für eine Abschaffung der Straßenbeiträge vor.

Nur mit der SPD würden die Kommunen die ausbleibenen Einnahmen aus Straßenbeiträgen mit Geld vom Land ersetzt erhalten, verdeutlichte Rudolph: „CDU, FDP und Grüne lassen Bürger und Kommunen allein – letztlich müssen die Gemeinden die Grundsteuer erhöhen, wenn sie Straßenbeiträge abschaffen. Das müssen die Gemeinden bei den Jamaika-Parteien auf eigene Rechnung. Die Folgen: Die Bürger zahlen mehr Steuern, Mieter haben höhere Nebenkosten und die Gemeinde hat Belastungen im Haushalt,“ sagte Günter Rudolph. Jamaika ist mit der SPD weiter eine schöne Insel in der Karibik. Eine Jamaika-Koalition in Hessen wäre dagegen der Fluch der Karibik, so das Fazit zur im Frühjahr von CDU, FDP und Grünen im Landtag beschlossenen Gesetzgebung zu den Straßenbeiträgen.

Der Ausbau von Straßen und Schiene sei über Jahre genauso sträflich vernachlässigt worden wie die Instandhaltung, beklagten Rudolph und Grüger. Nur die SPD werde hier umsteuern, nachdem in 19 Jahren CDU-Regierung mit wechselnden Partnern die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren wurde.

 
 

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