Dillaue, Graue Wölfe und Familienzentrum: Zündstoff in der Gemeindevertretung

Veröffentlicht am 05.05.2012 in Kommunalpolitik

Anders als im Lokalblatt berichtet wird der Bereich hinter den Herren umgestaltet...

Dillauengestaltung, Graue Wölfe und Familienzentrum waren die Stoffe, aus denen die letzte Sitzung der Gemeindevertretung einige lebhafte Diskussionen entspann. Die CDU-Fraktion ging dabei auf Konfrontationskurs an bisher einmütig begleiteten Baustellen. Für Verwirrung sorgte die teils ortsunkundige Berichterstattung der Lokalzeitung über die Sitzung.

Ehringshausen will ins Dorferneuerungsprogramm: Den entsprechenden Antrag des Gemeindevorstands mit Jürgen Mock an der Spitze segnete die Gemeindevertretung noch einmütig ab.
Dillaue gestalten - als Treffpunkt für Generationen
Das erste Projekt in diesem Rahmen könnte die Umgestaltung des östlichen Uferbereichs der Dillaue zwischen Dillbrücke in der Bahnhofstraße und Osttangente sein. Hier sollen nach dem jetzt mehrheitlich beschlossenen Plan für die Freiflächengestaltung eine Dirtbikestrecke (für Kinder und Jugendliche und deren Mountainbikes gedacht), Spazierwege und nicht zuletzt Spielgeräte, Sitz- und Begegnungsmöglichkeiten für Menschen jeden Alters geschaffen werden. Damit würde ein erster wichtiger Baustein des Ortskernentwicklungskonzepts für die Kerngemeinde umgesetzt. Die SPD hatte sich schon vor der Kommunalwahl für eine solche Freiflächengestaltung stark gemacht. Die Gemeindevertretung beschloss den Plan jetzt mit den Stimmen von SPD, FWG und Grünen gegen die CDU.
Familienzentrum: CDU dagegen
Die Gemeinde Ehringshausen will erklärtermaßen ihre Qualitäten als Ort zum Leben und Arbeiten stärken. Die Förderung des Zusammenhalts der Generationen auch über die eigene Familie hinaus ist ein Hauptaspekt dieses Ziels. Der Seniorenbeirat hat hier eine Reihe viel versprechender Ansätze eingebracht und in Teilen auch schon umgesetzt.
Das Land Hessen fördert in gewissem Umfang so genannte Familienzentren. Familienzentren sind Knotenpunkte in einem Netzwerk von Kooperation und Information, die verschiedene familienbezogene Leistungen bieten und entwickeln. Typische Beispiele hierfür sind u.a. Kinderbetreuung, Bildungs- und Erziehungsangebote, Familienbildung, Elternberatung, Bildungs- und Förderangebote für Kinder. Die Überlegungen des Seniorenbeirats, die Arbeit der Kindergärten – vieles könnte in einem Familienzentrum sinnvoll gebündelt werden. Flössen Fördermittel des Landes, könnte vielleicht sogar eine zusätzliche Stelle im Gemeindehaushalt für diesen zentralen Bereich geschaffen werden. Die Ehringshäuser CDU wollte nicht einmal prüfen, ob die Landesförderung aus dem Hause von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) etwas bringen könnte. Geld für so etwas sei nicht da, gab CDU-Fraktionschef Jakob zu verstehen. Sebastian Koch machte für die SPD deutlich, dass es hier um ein zentrales Handlungsfeld der Kommunalpolitik gehe, das gestaltet werden muss. Mit den Stimmen von SPD, FWG und Grünen nahm der Antrag dann doch die Hürde.
Rechtsextremismus wirksam bekämpfen: Aber wie?
Rechtsextremismus gleich welcher Herkunft ist abscheulich – so weit, so erklärtermaßen klar für alle Fraktionen in der Gemeindevertretung. Die CDU wollte das Landesamt für Verfassungsschutz zu einer gemeindlichen Veranstaltung über Graue Wölfe, eine Gruppe türkischstämmiger Rechtsextremisten, einladen. Jürgen Mock machte deutlich, dass der Verfassungsschutz betroffene Gemeinden informiere und unterstütze. In Ehringshausen gebe es anders als in Aßlar, Wetzlar und Haiger keine solchen Umtriebe. Daher sahen SPD, FWG und Grüne keine Notwendigkeit, dass die Gemeinde sich der „Grauen Wölfe“ annimmt: Die hatten andernorts Ausländerbeiräte und kommunale Gremien unterwandert. Mangels Ausländerbeirat fehlt in Ehringshausen für solche Umtriebe der Anknüpfungspunkt. Erhard Henrich (SPD) machte in der Debatte deutlich, dass man sich gewünscht hätte, dass die CDU schon früher als geschehen entschlossen gegen die heimischen Nazis vorgegangen wäre. In der Tat dürften deutsche Nazis für Demokratie und Demokraten erheblich gefährlicher sein als die „Grauen Wölfe“. Die Prioritäten müssen nach Ansicht der SPD schon so gesetzt werden, dass sie zu den tatsächlichen Problemen passen. Das ließ der CDU-Antrag vermissen.

 

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