Gemeindevertretung behandelt Kinderbetreuung, Vereinsförderung und Baugebiet

Veröffentlicht am 02.03.2021 in Kommunalpolitik

Bauland in Ehringshausen, Kita- und Grundschulbetreuungsgebühren und Vereinsförderung: Drei besonders bedeutende Themen hat die Gemeindevertretung auf ihrer nächsten Tagesordnung. Im Bau- und Umweltausschuss ging es außerdem um den Antrag der SPD aus dem Herbst, dass Ehringshausen wie schon mehr als 250 der 443 hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise Klimakommune wird.

Die hohe Nachfrage nach Bauplätzen in Ehringshausen ist kaum mehr zu befriedigen. Daher hat die Gemeinde entschieden, dass es ein neues Baugebiet in Verlängerung der Ehringshäuser Rathausstraße geben soll. Die Gemeindevertretung geht hier in der nächsten Sitzung den nächsten Verfahrensschritt. Der SPD ist wichtig, dass dort neben bezahlbaren Eigenheimen auch bezahlbares Wohnen zum Mieten möglich wird. Am Rand des Baugebiets entsteht auch der neue, zusätzliche Ehringshäuser Kindergarten. Bis der fertig ist, gibt es auf dem Ichelhäuser Bolzplatz eine Containerlösung.

Eltern - betreut Eure Kinder wenn möglich zu Hause: So hatte die Landesregierung in Wiesbaden per Verordnung appelliert, um im Januar und bis 22. Februar die Corona-Zahlen zu senken. Viele Eltern haben es in Ehringshausen möglich machen können. Ihnen will die Gemeinde finanziell entgegenkommen: Wer Kita oder Grundschule in dieser Zeit nur bis zu drei Tage monatlich genutzt hat, muss keinen Kita-Beitrag bzw. Benutzungsgebühr für die Grundschule zahlen - oder es gibt bereits gezahltes Geld zurück. So schlägt es der Gemeindevorstand um Bürgermeister Jürgen Mock (SPD) vor. Die SPD-Fraktion wird zustimmen.

Das Vereinsheim braucht eine neue Dusche, soll energetisch saniert werden: Dazu gibt es nach den bewährten Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Zuschüsse von normalerweise 15%. Künftig soll für Sanitärräume und energetische Sanierungen mehr drin sein, wenn das Vereinsheim ins Eigentum oder Erbbaurecht des Vereins geht. Erste Beispiele dafür gibt es. In den Ausschüssen zeichnet sich schon eine Mehrheit für die Vorlage des Gemeindevorstands ab. In der Diskussion ist auch eine Corona-Hilfe für Vereine, denen durch wegfallende Veranstaltungen EInnahmen fehlen. So fiel das Gemeindefest 2020 der Pandemie zum Opfer, unzählige andere Veranstaltungen unserer fast hundert Vereine fielen aus. Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist es ureigene Aufgabe der Gemeinde, hier Unterstützung anzubieten. Ein entsprechender Änderungsvorschlag ist auf dem Weg.

Soll Ehringshausen Klimakommune werden und höhere Landesförderungen für wichtige Klimaschutzprojekte bekommen? - Die SPD-Fraktion meint ja, aber CDU und Freie Wähler wollten im vergangenen Herbst noch nicht zustimmen. Jetzt war das Thema nochmal im Bau- und Umweltausschuss. Vielleicht gibt es jetzt doch bald eine positive Entscheidung.

 
 

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