Kreis nimmt am Kommunalen Schutzschirm teil

Veröffentlicht am 08.12.2012 in Landkreis

Für den Schutzschirm für den Kreis: David Rauber

Landrat Wolfgang Schuster (SPD) und Vizelandrat Wolfgang Hofmann (FW) haben am 7. Dezember ihre Unterschriften unter den Vertrag gesetzt, durch den der Lahn-Dill-Kreis am Kommunalen Schutzschirm des Landes teilnimmt. Für das Land unterschrieben Finanzminister Thomas Schäfer und Innenminister Boris Rhein (beide CDU). Der Vertrag wird nur mit Zustimmung des Kreistags wirksam. Ehringshausens SPD-Kreistagsabgeordneter David Rauber wird für den Vertrag stimmen, kündigte er an.

Inhalt des Vertrags
Mit dem Vertrag verpflichtet sich das Land, dem Kreis einen Teil der aufgelaufenen Schulden abzunehmen und Zinsdiensthilfen zu zahlen. Knapp 66 seiner bis Ende 2012 knapp 400 Mio. € Schulden wird der Kreis so los. Im Gegenzug verpflichtet sich der Kreis, bis spätestens 2020 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Kommende Einnahmeverbesserungen des Kreises fließen ebenso in die Konsolidierung wie Einsparungen, zu denen der Kreis sich bei Personal- und Sachkosten verpflichtet.
Investieren auf Pump nur im Notfall
Daneben verzichtet der Kreis auf millionenschwere Schulsanierungen in Dillenburg, Lahnau und Wetzlar. Die Schüler der betroffenen Grundschulen können in benachbarten Grundschulen betreut werden. "Mit einem Entschuldungsprogramm verträgt es sich nicht, dass auf Pump investiert wird, wenn es auch ohne die Investition geht", meint Rauber. Überall da, wo der Kreis seine Aufgaben auch ohne neue Kredite erfüllen könne, müsse er sich die Investition in neuen Beton ersparen. Als ein großer Zuschussbetrieb steht das Jugendzeltlager Lenste an der Ostseeküste bei Grömitz ebenfalls auf der Streichliste. Das hatte in der SPD-Fraktion zu kontroversen Diskussionen geführt. "Wichtig ist, dass es auch künftig Jugendfreizeiten zu verträglichen Preisen für Jugendliche aus allen Bevölkerungsschichten gibt," meint David Rauber. Das gehe aber auch ohne Zeltlager, das - je nach Berechnungsweise - einen jährlichen Zuschussbedarf von 250.000 bis 500.000 € ausweist. "Auch das finanzieren wir auf Pump zulasten kommender Generationen," sagt David Rauber. Letztlich liege diese alles in allem noch gemäßigte Sparpolitik auch und gerade im Interesse der heute Jungen. "Was wir heute auf Pump bezahlen, müssen sie morgen abstottern."
Schmerzhafte Einsparungen, um Schlimmeres zu verhindern
Die Einsparungen seien im Einzelfall durchaus schmerzhaft. Allerdings seien die möglichen Alternativen deutlich schlechter. So habe die Kreiskoalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern auf höhere Abgaben, etwa die Kreis- und Schulumlage zulasten der Städte und Gemeinden des Kreises oder Hallennutzungsgebühren zulasten der Vereine und der Ehrenamtlichen verzichtet. Auch die vielfach vorbildlichen Beratungs- und Unterstützungsangebote des Kreises im Sozial- und Jugendhilfebereich blieben vom Rotstift verschont.
Kreistag soll nach weiteren Sparmöglichkeiten suchen
"Diese Sparmaßnahmen stellen meiner Ansicht nach Mindestanforderungen dar," erklärte er. "Je schneller der Kreis sein Haushaltsloch wieder schließen kann - am besten vor 2020 - umso besser!" Die Fraktionen im Kreistag seien in den nächsten Jahren gefordert, weitere Sparschritte zu gehen - auch wenn sie nicht im Vertrag stehen. Keine Option sei es, einzelne Teile aus dem Vertragspaket durch andere Sparmaßnahmen zu ersetzen. Der Kreis solle besser schneller die schwarze Null erreichen als vereinbart. Wenn Fraktionen Alternativvorschläge haben, sollten diese auf das ausgehandelte Sparvolumen "oben drauf".
Wo die Haushaltslöcher herkommen
Die Übertragung immer neuer Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung durch Bund und Land haben maßgeblich in diese Lage geführt. Viele Aufgaben sind durch gesellschaftliche Veränderungen mit den Jahren immer teurer geworden: Niedriglöhne muss der Kreis als Sozialhilfeträger aufstocken. Schwierige familiäre Bedingungen führen dazu, dass der Kreis zur Sicherung des Kindswohls öfter einschreiten muss. Das Land hat mit der Kürzung der Steuerzuweisungen an die Kommunen ab dem Jahr 2011 diese Lage weiter verschärft. Insbesondere die hohen Investitionen in Schulbauten in den zurückliegenden Jahren führen auf Dauer zu Aufwand in Gestalt von Abschreibungen (10 Mio. € im Jahr) und Zinsaufwand (geplant 17 Mio. € im Jahr 2012).

 
 

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