Doch daneben gibt´s noch zu tun: Aufgewerteter Teil der Tuchbleiche
Ehringshausen. 3.222.629 Euro: Diese Mittel fließen nach den Plänen der Landesregierung für Investitionen nach Ehringshausen. Damit leitet das Land Investitionsmittel des Bundes aus dessen Sondervermögen weiter.
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Gemeindevertretung nun beschlossen, dass die Mittel zusätzlich zu den bisherigen Investitionsplanungen verwendet werden sollen. „Es gibt eine Reihe von Themen, die in der Kommunalpolitik von Ehringshausen seit Längerem einvernehmlich als sinnvoll gesehen werden und bisher wegen knapper Kassen aufgeschoben sind,“ erläuterte David Rauber für die Fraktion. Nun gelte es, die Sanierung des Hallenbads in schnelleren Schritten voranzubringen, den Bevölkerungsschutz weiter zu stärken, die bisher noch nicht modernisierten Flächen an der Tuchbleiche nahe der Volkshalle aufzuwerten, das Roquemaure-Stadion zu modernisieren und für mehr barrierefreie Bushaltestellen zu sorgen. Diese Schritte soll der Gemeindevorstand jetzt prüfen und vorbereiten, so dass später im Jahr die Fördermittel beantragt werden können.
„Mit dem Bundes-Geld soll auch die Konjunktur angekurbelt werden. Das klappt nur, wenn wir mit den Mittel zusätzliche Investitionen machen,“ appellierte Rauber an die gesamtstaatliche Verantwortung der Ehringshäuser Kommunalpolitik. Das Geld dürfe nicht für ohnehin schon fest eingeplante Vorhaben zweckentfremdet werden. Es gelte jetzt Farbe zu bekennen, welche Vorhaben die Gemeinde möglichst rasch in Angriff nehmen wolle.
In der anschließenden Diskussion trat SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Koch Wortbeiträgen entgegen, dass es sich um eine Wunschliste handele. „Es geht hier um Vorhaben, die notwendig sind und zu denen sich die Fraktionen schon länger bekannt haben,“ betonte er. Das sei das Wort „Wunschliste“ fehl am Platz.