Gemeindehaushalt 2021: SPD verhindert Blockade – Ehringshausen kann investieren

Veröffentlicht am 30.01.2021 in Allgemein

Das alles und noch viel mehr enthält der Haushalt

„Mit diesem Haushalt kommen wir einigermaßen stabil durch die Krise und investieren,“ begründete Fraktionsvorsitzender Sebastian Koch in der Gemeindevertretung die Zustimmung der SPD zum Gemeindehaushalt. Wichtige Projekte aus Sicht der SPD sind der Kita-Neubau, die Hallenbadsanierung und verschiedene kleinere Baumaßnahmen. Auch, dass die Gemeinde ausbildet begrüßt die SPD sehr. In Sachen Grundsteuer konnte die SPD-Fraktion eine Blockade des Gemeindehaushalts abwenden. So kann die Gemeinde in den neuen Kindergarten, die Sanierung des Hallenbades und ihre Infrastruktur investieren.

Für einige Verwicklungen sorgte die Diskussion um die Höhe der Grundsteuer 2021. Die SPD hatte sich per Antrag den Vorschlag von Bürgermeister Jürgen Mock (SPD) zu Eigen gemacht, den im Haushaltsentwurf des Gemeindevorstands zunächst vorgesehenen Anstieg der Grundsteuer B auf einen Hebesatz von 536% deutlich zu verringern. Hintergrund der Diskussion war der Beschluss der Gemeindevertretung von vor einem Jahr, dass Ehringshausen keine Straßenbeiträge erhebt.

Denkbar wäre laut Mock angesichts der anstehenden Straßensanierungen eine Verteilung auf vier Jahre und eine sehr moderate Erhöhung um 30 auf 450 Punkte in 2021, die beim durchschnittlichen Grundsteuerbescheid mit gut 20 Euro im Jahr zu Buche schlagen würde. „Wir haben immer gesagt: Fallen die Straßenbeiträge weg, kann notfalls die Grundsteuer angezapft werden. Aber nur, wenn die Haushaltslage es nötig macht,“ betonten Sebastian Koch und David Rauber in der Gemeindevertretung. Die ausbleibenden Beiträge eins zu eins in höhere Grundsteuern umzusetzen, sei nicht nötig: „Das wäre falsche Prinzipienreiterei.“

Viel Prinzipienreiterei war allerdings in der Diskussion um die Grundsteuerhöhe im Spiel. Die Grünen hatten beantragt, den Hebesatz wie 2020 auf 420% festzusetzen; die FWG wollte 500%. Die CDU, in Sachen Straßenbeiträge 2020 noch auf die hohen Einmalbeiträge festgelegt, beantragte selbst nichts, kündigte aber eine Zustimmung zum Antrag der Grünen an und die Ablehnung des Haushalts für den Fall, dass dieser eine Grundsteuererhöhung vorsieht. Und so kündigte sich in den Ausschüssen die kuriose Situation an, dass keiner der Senkungsvorschläge eine Mehrheit fand und eine Ablehnung des Haushalts drohte. Dann wäre es bei einem Grundsteuersatz von 536% geblieben – die Belastung, die keiner wollte. Auf Antrag der SPD wurde die Gemeindevertretersitzung unterbrochen, um doch noch eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die Fraktionen von CDU, FWG und Grünen beharrten aber weiter auf ihren Standpunkten. Um eine ungewollt hohe Belastung der Bürger zu vermeiden, erklärte Sebastian Koch, dass die SPD-Fraktion eigene Bedenken zurückstelle, damit die Bürger nicht die Zeche für Sturheit in der Gemeindevertretung zahlen müsse. Und so bleibt es 2021 bei der bisherigen Grundsteuerhöhe. Vertretbar ist das wegen der Sonderregelungen zum Haushaltsrecht, die 2021 wegen der Corona-Krise für die hessischen Kommunen gelten.

Die anderen Änderungsanträge der SPD-Fraktion kamen durch: So für zusätzliche Mittel von 5.000 Euro für Spielgeräte am einzigen Spielplatz in Katzenfurt, deren Notwendigkeit Fraktionsvize Karin Stopperka erst recht nach der Neugestaltung des Dorfplatzes nebenan betonte. Auch ein weiteres Geschwindigkeitsmessgerät, das vernünftige Autofahrer mit einem grünen Smiley belohnt, will die SPD angeschafft sehen. Schließlich werden vorsorglich 5.000 Euro für erste Schritte von Ehringshausen als Klimakommune bereit gestellt.

 
 

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