SPD in Klausur – Ja zum Haushaltsentwurf mit kleinen Änderungen

Veröffentlicht am 11.01.2021 in Kommunalpolitik

Jürgen Mock erläutert das Zahlenwerk, r. Fraktionsvorsitzender Sebastian Koch

Für die schwierigsten Umstände sehr gut: So beurteilt die Ehringshäuser SPD-Fraktion den Entwurf des Gemeindehaushalts 2021, den Bürgermeister Jürgen Mock (SPD) im Dezember in die Gemeindevertretung eingebracht hatte. Die Gemeinde an Dill und Lemp rechnet 2021 mit einem Tiefpunkt bei den Gewerbesteuereinnahmen.

Trotzdem bleibt der Finanzhaushalt ausgeglichen, für den Ergebnishaushalt kann Ehringshausen auf Reserven aus besseren Jahren zurückgreifen. „So kommen wir einigermaßen stabil durch die Krise und investieren,“ fasste Fraktionsvorsitzender Sebastian Koch zusammen. Wichtige Projekte aus Sicht der SPD seien der Kita-Neubau, die Hallenbadsanierung und verschiedene kleinere Baumaßnahmen. Auch, dass die Gemeinde ausbildet begrüßt die SPD sehr.

David Rauber stellte den Fraktionsmitgliedern und neuen Kandidaten für die Gemeindegremien die Eckdaten des Haushaltsentwurf vor, insbesondere den Unterschied zwischen Ergebnis- und Finanzhaushalt. Klar wurde: Auch wenn im Haushalt 2021 Erträge von fast 20 Millionen Euro stehen – für den ganz großen Löwenanteil der Mittel steht die Verwendung schon fest: „Wir müssen ja Wasserversorgung, Abwasserbehandlung, Kitas und vieles mehr sicherstellen und betreiben,“ verwies Rauber auf den hohen Anteil Pflichtaufgaben.

Bürgermeister Jürgen Mock (SPD) stellte eine Möglichkeit vor, den im Haushaltsentwurf zunächst vorgesehenen Anstieg der Grundsteuer B deutlich zu verringern. Hintergrund war der Beschluss der Gemeindevertretung von vor einem Jahr, dass Ehringshausen keine Straßenbeiträge erhebt.

Denkbar wäre laut Mock angesichts der anstehenden Straßensanierungen eine Verteilung auf vier Jahre und eine sehr moderate Erhöhung um 30 Punkte in 2021, die beim durchschnittlichen Grundsteuerbescheid mit gut 20 Euro im Jahr zu Buche schlagen würde. „Wir haben immer gesagt: Fallen die Straßenbeiträge weg, kann notfalls die Grundsteuer angezapft werden. Aber nur, wenn die Haushaltslage es nötig macht,“ betonte Fraktionschef Koch. Die ausbleibenden Beiträge eins zu eins in höhere Grundsteuern umzusetzen, sei nicht nötig: „Das wäre falsche Prinzipienreiterei,“ so Mock und Koch.

Um Unterstützung der anderen Fraktionen wollen die Genossen auch für andere kleinere Änderungen am Haushaltsplan werben. So für zusätzliche Mittel von 5.000 Euro für Spielgeräte am einzigen Spielplatz in Katzenfurt, deren Notwendigkeit Fraktionsvize Karin Stopperka erst recht nach der Neugestaltung des Dorfplatzes nebenan betonte. Auch ein weiteres Geschwindigkeitsmessgerät, das vernünftige Autofahrer mit einem grünen Smiley belohnt, will die SPD angeschafft sehen. Die Fraktion griff damit einen Vorschlag ihres Beigeordneten Busch teilweise auf. Schließlich sollen vorsorglich 5.000 Euro für erste Schritte von Ehringshausen als Klimakommune bereit gestellt werden. Eine entsprechende Initiative der SPD hatte die Gemeindevertretung zunächst nicht beschlossen.

 
 

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