Günter Rudolph spricht Warum stecken die Kommunen so tief im Haushaltsloch? Diese Frage diskutierte Ehringshausens SPD mit Günter Rudolph, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.Eingangs machte Landrat Wolfgang Schuster klar, wie der Kreisetat unter dem Trend zu Niedrigstlöhnen leidet. 3.500 Menschen im Kreis verdienen so wenig, dass sie Anspruch auf eine Aufstockung des Einkommens aus der Kreiskasse haben: „Die Kommunen müssen den Niedriglohnsektor subventionieren.“ Mindestlöhne müssten her, damit die Arbeit zum Leben reiche und die Kommunen nicht länger Lohndumping bezuschussen müssten. Das sei auch eine Gerechtigkeitsfrage, ergänzte Günter Rudolph: „Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.“
Rudolph betonte, dass eine Hartz-IV-Neuregelung eine Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben und Verbesserungen bei der frühkindlichen Bildung bringen müsse. „In Hessen haben wir eine Landesregierung, die Klientelpolitik betreibt,“ sagte Rudolph und verwies auf 50 Millionen Euro, die das Land einer Privatuni in Wiesbaden zuweist: „15 Millionen davon gehen allein für die Tiefgarage drauf.“ Die Steuerpolitik habe einseitig Unternehmen und hohe Einkommen begünstigt, sagte Rudolph. Die Lasten dürften nicht weiter beim Mittelstand abgeladen werden. Eine solide und ausgewogene Finanzpolitik, frühkindliche Bildung, Antworten auf den demographischen Wandel und eine gute kommunale Infrastruktur seien bei der SPD am besten aufgehoben, warb Rudolph. Er kritisierte die von der schwarz-gelben Landesregierung eingeführten Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich. Bis zu 375.000 Euro mehr hätte Ehringshausen 2011 in Kasse, hätte Wiesbaden nicht den Finanzausgleich gekürzt.
Rudolph warb in der anschließenden Diskussion auch für ein Ja zur Schuldenbremse. Hessen brauche eine neue Schuldenregel, weil anderenfalls das Grundgesetz für die Länder ab 2020 ein absolutes Schuldenverbot vorgebe. Mit der neuen Regel würden Ausnahmen für Notlagen und Wirtschaftskrisen möglich: „Ohne die Neuregelung dürfte es selbst in schweren Krisen keine Konjunkturpakete geben.“ Die SPD habe in den Verhandlungen mit der Landesregierung durchgesetzt, dass die neue Schuldenregel eine Schutzklausel zu Gunsten der Kommunen und eine Vorschrift enthalte, die festschreibe, dass das Land auch auf seine Einnahmen achten müsse.