SPD Ehringshausen

Damit es nicht wieder abwärts geht: Ehringshausen soll das Konto auch weiter nicht unnötig überziehen

Haushaltsloch – was dann? Vor dieser Frage standen die Ehringshäuser Gemeindegremien angesichts des Gemeindehaushalts für 2013. Zurückgehende Gewerbesteuereinnahmen, niedrigere Schlüsselzuweisungen vom Land, eine gestiegene Kompensationsumlage und die Kosten für mehr Personal in den Kindergärten „bescherten“ der Gemeinde erstmals seit 2010 wieder ein Haushaltsloch. Rund 730.000 € wendet Ehringshausen 2013 mehr auf als es einnimmt.

Rechnungshof: Gemeinde sparsam, aber zu zurückhaltend bei Abgaben
Ob beherzte Haushaltskonsolidierung oder Warten auf bessere Zeiten hier die richtige Antwort seien, war umstritten. Eine vergleichende Prüfung des Hessischen Rechnungshofs hatte Ehringshausen bescheinigt, dass die Gemeinde ihre Ausgaben sparsam gestaltet, aber die Einnahmepotenziale in wichtigen Bereichen vernachlässige. Namentlich nannten die Prüfer hier Grund- und Gewerbesteuern sowie die Kita- und Friedhofsgebühren und regten Erhöhungen an. SPD, Freie Wähler und weitere fraktionslose Gemeindevertreter plädierten vor diesem Hintergrund für maßvolle Abgabenerhöhungen. Die CDU wollte es hingegen bei Einsparungen im Promillebereich des Haushaltsvolumens und im Übrigen beim Prinzip Hoffnung belassen. Nach Ansicht der SPD-Fraktion war das aber keine tragfähige Lösung. Das sahen nach intensiver und weitestgehend sachlicher Diskussion die nicht der CDU angehörenden Gemeindevertreter auch so.

Kein strukturelles Defizit
2007 und 2008 waren laut Jahresrechnungen der Verwaltungs- (2007) bzw. der Vermögenshaushalt (2008) nicht ausgeglichen. 2009, 2011 und 2012 hatte Ehringshausen beträchtliche Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet, die die Gemeinde im wesentlichen zum Schuldenabbau, insbesondere zur Rückführung der aufgelaufenen Kassenkredite, verwendete. Ihr Bestand hatte 2010 einen Höhepunkt mit zeitweise gut 3,5 Mio. € erreicht. Ende 2012 werden es noch rund 0,2 Mio. € sein.
Nur die nötigsten Investitionen
Die Gemeindevertretung verabschiedete gegen die Stimmen der CDU einen Haushalt, der den Neubau der Kita Katzenfurt und dringend nötige Sanierungen eines Regenüberlaufbeckens bringt. Planungskosten sind für den dringend benötigten Feuerwehrneubau für den Bereich Katzenfurt/Daubhausen/Greifenthal („Feuerwache West“) vorgesehen. Diese Planungskosten von 10.000 € wollte die CDU streichen, das marode Regenüberlaufbecken später sanieren.
Abgaben steigen maßvoll
Der Gemeindevorstand hatte nach einer Besprechung mit allen Fraktionsvorsitzenden Erhöhungen der Grundsteuern um 12,5% (von je 240% auf 270%) und der Gewerbesteuer (von 320 auf 350%) sowie Erhöhungen der Kindergartengebühren vorgeschlagen. Auch die Spielapparatesteuer dürfte 2013 steigen. Bei den Steuersätzen der Grundsteuer und bei den Kitagebühren bleibt Ehringshausen im Vergleich zu den anderen Gemeinden im Lahn-Dill-Kreis jedoch auch mit diesen Erhöhungen deutlich im unteren Bereich. Die Gewerbesteuer in den Nachbargemeinden Aßlar (370%) und Sinn (demnächst 360%) bleibt höher als bei uns. Ehringshausen bleibt für seine Bürger und Unternehmen also ebenso attraktiv wie für Zuzügler. Im Schnitt müssen die Bürger 2013 rund 20 € mehr Grundsteuer (im Jahr!) zahlen als 2012.
Insgesamt erhält Ehringshausen so Mehreinnahmen von rund 326.000 € im Jahr. „Um diesen Betrag jedes Jahr einzusparen, müssten wir das Hallenbad und fast alle Sportplätze schließen,“ machte SPD-Fraktionschef Sebastian Koch die Größe des Konsolidierungsbedarfs klar: „Das wollen wir nicht“.
CDU-Vorschläge ungeeignet
Die CDU-Vorschläge seien völlig ungeeignet, um die Lücke im Haushalt auch nur annähernd zu schließen. Statt dessen sollten die von der CDU vorgeschlagenen Kürzungen bei den Ortsbeiräten und den Feuerwehren Dreisbach und Niederlemp ausgerechnet ehrenamtliches Engagement für die Gemeinde bremsen. Diesen Weg wollten die übrigen Gemeindevertreter nicht mitgehen und lehnten diese Vorschläge ab.
Schwarze Zahlen 2015
Eine bessere Personalausstattung in den Kitas und der Ausbau der U3-Betreuung belasteten den Gemeindehaushalt auf Dauer und machten auf Dauer höhere Einnahmen erforderlich. Daher seien die vorgeschlagenen Abgabenerhöhungen sinnvoll. Nur so lasse sich ein dramatischer Anstieg der Kassenkreditschulden bremsen. 2015 könne Ehringshausen dann wieder schwarze Zahlen schreiben. Das sahen die Freien Wähler ebenso und befürworteten mit der SPD und den fraktionslosen Gemeindevertretern das Zahlenwerk.