Kitas, Klimaschutz und Straßenbeiträge in der Gemeindevertretung

Veröffentlicht am 26.06.2019 in Kommunalpolitik

Straßenbau - woher das Geld nehmen?

Kitas, Klimaschutz und Straßenbeiträge – wichtige Themen behandelt die Ehringshäuser Gemeindevertretung in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause in Niederlemp.

In Sachen Straßenbeiträge hat der Gemeindevorstand einen ausführlichen Zwischenbericht vorgelegt. Ihn hatten die Gemeindevertreter mit verschiedenen Prüfaufträgen angefordert. Der Bericht zeigt aber auch: Für eine Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge sind noch wichtige Fragen offen. „Wir wollen als SPD-Fraktion Straßenbeiträge möglichst vermeiden, indem wir die Straßen gut unterhalten. Wenn grundhafte und damit beitragsfähige Sanierungen nicht zu vermeiden sind, wollen wir unseren Mitbürgern keine Kosten von Tausenden Euro auf einen Schlag zumuten. Deshalb sind für uns die wiederkehrenden Straßenbeiträge wie in Solms, Herborn und Schöffengrund ebenso eine Option wie eine Grundsteuerfinanzierung,“ so Sebastian Koch und David Rauber schon in den Ausschüssen der Gemeindevertretung am Montagabend. Hierzu sind allerdings noch einige Fragen offen, die die Fraktionen nach den Ausschussberatungen eingereicht haben.

Immer mehr Kinder nehmen U3-Betreuung in Anspruch, viele Kinder aus Ehringshausen und Dillheim besuchen die Kitas in Katzenfurt und Kölschhausen. Das zeigt der Bedarfsplan für die Kinderbetreuung, der jetzt nach einem Antrag der SPD-Fraktion fortgeschrieben wird. Vor diesem Hintergrund soll in Ehringshausen eine zweite Kita mit vier Gruppen errichtet werden. Hierfür gibt es aktuell noch Bundeszuschüsse von immerhin 250.000 Euro je Gruppe. So könnten die bestehenden Kitas entlastet und die Eltern in Ehringshausen und Dillheim wieder wohnortnähere Betreuungsangebote bekommen.

In Sachen Klimaschutz spricht sich die SPD-Fraktion für ein Förderprogramm für private Bauherren aus, die erneuerbare Energiequellen anzapfen wollen. Eine ähnliche Förderung hatte es vor Jahren schon gegeben, die Gemeinde hatte ihre Förderung aber abgeschafft, da solche Vorhaben von anderer Seite gefördert wurden. Da das nicht mehr in diesem Maße der Fall ist und Klimaschutz ein wahrhaft heißes Thema ist, soll die Gemeinde hier wieder aktiv werden und mit einer überschaubaren, aber gezielten Förderung helfen, dass sich eine solche private Investition schneller rechnet. Da im Ehringshäuser Gebiet keine geeigneten Flächen für Solar- oder Windparks vorhanden sind, sollen nach Meinung der SPD-Fraktion wenigstens kleine Beiträge gemacht werden.

 
 

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