Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs - Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften prüft mindestens alle füfn Jahre jede einzelne Stadt, Gemeinde und jeden Kreis in Hessen. Sinn der Übung: Auf vergleichender Grundlage prüfen, ob die Kommunen sich wirtschaftlich sinnvoll verhalten. Kürzlich war der Lahn-Dill-Kreis gemeinsam mit vier anderen Kreisen dran. Ergebnis: Rechtmäßig, sachgerecht und wirtschaftlich verhält sich der Kreis unter Landrat Wolfgang Schuster (SPD). Für die Kreiskoalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern sprach David Rauber in der Debatte des Kreistags zum Prüfbericht. Was er sagte, ist nachfolgend nachzulesen:
"Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren!
Rechtmäßig, sachgerecht und wirtschaftlich: Das ist das Gesamturteil der Überörtlichen Prüfung über die Haushaltswirtschaft und die Haushaltsstruktur unseres Landkreises. Für die Koalitionsfraktionen von Sozialdemokraten, Grünen und Freie Wähler kann ich sagen: Das Gesamturteil ist Ergebnis beträchtlicher Anstrengungen der Kreisorgane, insbesondere aber auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Rechtmäßig, sachgerecht und wirtschaftlich – das ist unter schwierigsten Bedingungen erarbeitet. Das zeigt der Bericht.
Rechtmäßig: Unsere Aufgaben – im wesentlichen Sozialaufgaben, Jugendhilfe und Schulträgerschaft – werden in hohem Maße von Bund und Land gestaltet. Auf diese drei Bereiche entfällt der Löwenanteil unserer Aufwendungen. Fremdgestaltung ist das eine. Schreibt der Bundesgesetzgeber den Kinderschutz größer, müssen wir personell aufstocken. Wenn der Bundesgesetzgeber weniger Mündel je Betreuer sehen will, dann müssen wir dem nachkommen. Das sind Grenzen der Gestaltbarkeit für uns. Das andere ist: Sozial- und Jugendhilfeausgaben spiegeln gesellschaftliche Veränderungen, die sich anders entwickeln als unsere Einnahmen. Sie fallen in wohlhabenden Gegenden weniger an als in weniger wohlhabenden. im Hochtaunuskreis weniger als bei uns. Die Steuereinnahmen, aus denen ein Kreis seine Umlagen schöpft – sie sind da höher, wo die sozialen Probleme und die damit verbundenen Ausgaben kleiner sind. Der Bericht zeigt es – die Sozialausgaben sind im Vergleich hoch, denn wir haben mehr Leistungsberechtigte. Unser Einnahmeniveau ist demgegenüber nur durchschnittlich. Unsere Siedlungsstruktur ist vergleichsweise zersplittert in unserem Flächenkreis. Auch da gilt die Regel: Weite Landschaft, engere finanzielle Verhältnisse. Weite Landschaft, längere Straßen und mehr Schulstandorte als im Ballungsraum. Auch das arbeitet der Bericht auf.
Dass der Kreis auch da verantwortlich handelt, zeigt der Bericht ebenfalls. Erwähnt sei hier nur der Investitionsplan für den Bildungsbereich, den wir hier verabschiedet haben. Der Kreis arbeitet mit einer realistischen Finanzplanung gegen den Trend – und das mit, gemessen an der Ausgangslage, beachtlichem Erfolg. Haushaltskosmetik hat der Rechnungshof nicht gefunden, im Gegenteil. Ergebnis: Trotz allem 2011 im Vergleich mit den hessischen Kreisen ein durchschnittliches Haushaltsloch. Das ist nicht schön, aber nicht selbstverständlich und das Ergebnis einer verantwortungsbewussten Politik dieser Koalition.
Der Bericht zeigt gleichwohl, dass die finanzielle Enge große nachteilige Auswirkungen hat, etwa wenn es die Kreisstraßen anbelangt. Er nennt auch Ergebnisverbesserungsmöglichkeiten, führt aber auch zu Haushaltsmehrbelastungen. Ergebnisverbesserung: Rund 2,7 Mio. € werden identifiziert an freiwilliger Leistung – der Verzicht auf Hallennutzungsgebühren. Da sollen Kreis und Gemeinden Vereinbarungen schließen, damit künftig die Gemeinden die gebührenfreie Hallennutzung zahlen und nicht mehr der Kreis. Klar ist: würde der Kreis die Hallenkosten mit den Gemeinden abrechnen, dann würde das eine Umverteilung zulasten der finanzschwächeren Gemeinden in unserem Kreis bedeuten. Nur am Rande: 2,8 Mio. € sind der Betrag, den die Streichung der Grunderwerbsteuerzuweisung durch das Land Hessen das Haushaltsloch vergrößert. 1,1 Mio. € weniger Personalkosten fielen bei durchschnittlichem Ausgabeverhalten an. Sagt der Rechnungshof aufgrund einer Prokopfbetrachtung der untersuchten Kreise. Wir wissen, dass die Bediensteten in der Kreisverwaltung gut zu tun haben. Da dreht keiner Däumchen. Belange wie Sorge um das Kindswohl, aber auch der Schutz des Kreises vor Vermögensschäden – Stichwort Vieraugenprinzip – das geht nur mit Menschen aus Fleisch und Blut und Augen im Kopf, im Fachdienst und im Revisionsamt. Deshalb wollen wir dem Hinweis zu den Personalkosten nachgehen, wissen aber: wer wie die Kreise Fulda und Marburg-Biedenkopf eine Sonderstatusstadt mit Schulträgeraufgaben hat, muss sich um weniger Schulen und Schüler kümmern. Wer mehr Leistungsberechtigte im Sozialbereich hat, muss dafür mehr Leute vorhalten. Schließlich zeigt das Gesamturteil sachgerecht und wirtschaftlich, dass hier kein Unfug getrieben wird.
Rechtmäßig, sachgerecht und wirtschaftlich: Aufgabenbelastung und Einnahmesituation des Kreises laufen auseinander. Ohne Hilfe von außen, ohne verbesserte Einnahmen wird sich das nicht grundlegend ändern. Die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter ist ein erster wichtiger Schritt. Denn auch solides Wirtschaften kann nur den Schaden begrenzen, den Konjunkturschwankungen und unverantwortliche Steuersenkungen verursachen. Für die Koalition kann ich feststellen: Der Kreis schlägt sich in sehr schwieriger Lage gut."
