Ehringshausen. „Europa bedeutet für uns Wohlstand und Arbeitsplätze, aber auch schlicht und einfach mehr als 60 Jahre Frieden,“ so fasste Landrat Wolfgang Schuster (SPD) die Vorzüge der europäischen Einigung bei der Diskussionsveranstaltung der Ehringshäuser SPD und der Ortsgruppe Fortuna Solms der IG Bergbau, Chemie, Energie zusammen. Schuster und der mittelhessische DGB-Geschäftsführer Matthias Körner (Gießen) hatten sich in Dillheim der Diskussion mit 40 Teilnehmern rund um die Themen Europa und Arbeitsplätze gestellt.
„Europa ist für uns nah und wichtig, betonte Schuster. In Ehringshausen mit seinem starken Wirtschaftsstandort hängen laut Schuster wenigstens 500 Arbeitsplätze direkt an der EU und den von den offenen Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten eröffneten Absatzmöglichkeiten. „Aber Europa braucht endlich ein Parlament, das an die Arbeitnehmer denkt.“ In diese Kerbe schlug auch Matthias Körner.
Der DGB-Geschäftsführer kritisierte, dass die bisherige stark von Konservativen und Liberalen geprägte EU-Politik einseitig auf immer mehr Wettbewerb gedrängt habe. „Das ging ganz klar zulasten der Arbeitnehmer,“ sagte Körner: „Wer etwas verändern will, muss sich an der Europawahl beteiligen.“ Politik zum Schutz der Arbeitnehmer lasse sich nämlich nur über Europa erreichen. „Der Konzern General Motors steht für eine Wirtschaftsleistung, die der Wirtschaftsleistung der Schweiz entspricht. Selbst Deutschland ist allein zu klein, um so einem riesigen Konzern Regeln vorzugeben,“ verdeutlichte Körner die Größenverhältnisse.
In der Diskussion drehten sich die Beiträge und Fragen um unterschiedliche Themen wie das geplante Freihandelsabkommen TTIP ebenso wie um vermeintliche Gefahren durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit. „Chlorhühnchen und Genmais sind da nicht die spannendsten Themen,“ sagte Körner. Viel gefährlicher sei, dass im Schatten der Diskussion um gechlorte Hühner der Abbau von europäischen Standards bei Arbeitsschutz oder für die Freiheit gewerkschaftlicher Betätigung drohe. „Hier müssen wir aufpassen,“ sagte Körner, der aber die Notwendigkeit einer Art Zollunion mit den USA betonte. „Wir haben keine Angst vor rumänischen Kollegen. Wohl aber davor, dass normale Arbeitsverhältnisse immer mehr durch Leiharbeit verdrängt werden,“ skizzierte Klaus Gerlach Betriebsratsvorsitzender der Alphacan Omniplast auf Nachfrage von Ehringshausens Bürgermeister Jürgen Mock (SPD) die Stimmungslage in den Belegschaften.