Ehringshausen als Klima-Kommune? Klimastabiler Gemeindewald?

Veröffentlicht am 03.10.2020 in Kommunalpolitik

Kein guter Zustand: Wald bei Daubhausen

Der Forderungskatalog des Naturschutzrings hat den Fokus der Ehringshäuser Kommunalpolitik stärker auf Natur, Umwelt und Klimaschutz gelenkt. Da sind erstmal alle dafür - aber wann und wie, darüber gehen die Meinungen durchaus auseinander. Das zeigte sich auch in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Hier hatte die SPD ihr seit Längerem betriebenes Anliegen weiterverfolgt, dass Ehringshausen Klimakommune wird und beim Wald auch mal auf Erträge verzichtet. Auch Vorwürfen, die Gemeinde habe Ausgleichsmaßnahmen für Naturverbrauch nicht vollständig umgesetzt, soll nachgegangen werden.

Auf Anhieb beschlossen wurde nur der SPD-Antrag, dass der Gemeindevorstand zum Stand der Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen berichtet. Das beschloss die Gemeindevertretung einstimmig. In anderen Dingen formulierten CDU und FWG noch Beratungsbedarf. Obwohl die Themen ja nicht neu sind.

Einstimmig, aber nicht optimal aus Sicht der SPD waren die Beschlüsse zu Wald und Klimakommune. Hier wird mindestens eine Ehrenrunde durch die Ausschüsse nötig.

Im August 2019 hatte der Gemeindeförster der Gemeindevertretung über die Entwicklung des Ehringshäuser Gemeindewaldes berichtet und dabei auch die Käfer- und Dürreschäden und mögliche Folgen dargestellt. Auch Maßnahmen für einen klimastabileren Gemeindewald hatte der Forstfachmann beschrieben. Klar ist für die SPD: Der Gemeindewald braucht Hilfe, die gewohnt hohen Erträge aus früheren Jahren werden sich nicht immer erzielen lassen. Die Gemeinde solle deshalb, so unser Antrag, beschließen, dass die Gemeinde im Zweifel auf Erträge verzichtet und den Kurs des Försters für einen klimastabilen Wald unterstützt, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Koch erklärte. Aus der CDU verlautete dazu, man habe "intellektuelle Probleme" mit dem Antrag, denn der Wald müsse ja kraft Gesetzes nachhaltig bewirtschaftet werden. Nicht falsch, aber zu kurz gesprungen, fand Sebastian Koch für die SPD: Die Gemeinde müsse die Ziele für ihren Wald an die schwierige Lage anpassen. Da für diese Vorgabe in der Gemeindevertretung aber noch keine Mehrheit zu bekommen war, geht es in die Verlängerung: Der Ausschuss soll auf Wunsch von CDU und FWG darüber beraten, auch mit Blick auf den Gemeindehaushalt. 

Und auch bei der Klimakommune gab es keine Entscheidung. 249 der 422 Städte und Gemeinden in Hessen sind dieser Initiative Stand 1. Oktober schon beigetreten. Die Teilnehmerkommunen verpflichten sich, eine Kohlendioxidbilanz aufzustellen und einen Aktionsplan zu erarbeiten. David Rauber erläuterte: "Wir wollen da nichts Ausgeflipptes: Es geht darum, dass die Gemeinde Förderung für Beratungen und Klimaschutzmaßnahmen erhalten kann, die andere Städte und Gemeinden längst nutzen können. 2009/2010 hatten wir als SPD schon einmal eine Prüfung angestoßen, bei der Vorläuferinitiative mitzumachen. Das hatte der Gemeindevorstand damals mit Blick auf eine geringere Förderung noch abgelehnt," erläuterte Rauber. In den Jahren danach habe die Gemeinde einiges umgesetzt, etwa Energieeinsparmaßnahmen bei der Straßenbeleuchtung. "Wir stoßen bei anderen Dingen aber an Grenzen dessen, was eine normale Gemeindeverwaltung leisten kann, wir sollten daher an der Förderung und dem Austausch mit anderen Klimakommunen teilnehmen," sagte Rauber. Das Thema sei alles andere als neu. So hatte auf Antrag der SPD der Klimaschutzmanager des Lahn-Dill-Kreises Maßnahmen und Fördermöglichkeiten im Umweltausschuss vorgestellt. 

Jetzt soll der Ausschuss für Umwelt noch einmal beraten. Was genau, blieb in den Diskussionsbeiträgen der anderen Fraktionen erst einmal unklar. Wir hätten es als SPD besser gefunden, wenn die Ausschüsse regelmäßig auf Grundlage fachlicher Beratung diskutieren. Aber um Förderung für Beratung zu bekommen, müsste man erstmal Klimakommune werden. Ein bisschen mehr Entschlusskraft wäre schon gut, mahnte David Rauber: "Noch haben wir die Chance, nicht erst beim letzten Drittel Klimakommunen dabei zu sein."

Ein Lehrstück in politischer Kompromissfindung: Auf eine Entscheidung bestehen, hätte bedeutet, dass die Vorschläge abgelehnt werden. Die Ehrenrunden halten den Weg offen. Nicht immer befriedigend, aber besser als nichts!

 
 

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