Erweiterung Kita Kölschhausen und Abschaffung der Straßenbeiträge

Veröffentlicht am 16.12.2018 in Kommunalpolitik

Hohe Geburtenzahlen und die gute Arbeitsmarktlage sorgen für Platzmangel in den Kitas - deshalb soll in Kölschhausen jetzt erneut erweitert werden. So will es ein Antrag der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung, mit der die Sozialdemokraten vielfältige Nachfragen aus der Bevölkerung insbesondere in Kölschhausen aufgreifen. Steffen Petry hatte berichtet, dass sich viele junge Eltern in dem größten der Lemporte sorgen, keinen Platz in der Kita für den Nachwuchs zu bekommen.

Die Gemeindevertretung stimmte nun einem Antrag der SPD-Fraktion zu, wonach Mittel für einen Erweiterungsbau im Haushalt für 2019 bereitgestellt werden sollen. Bürgermeister Jürgen Mock (SPD) konnte der Gemeindevertretung in diesem Zusammenhang berichten, dass die Verwaltung hier schon Vorarbeiten geleistet hat.

Einmalige Beiträge, wiederkehrende Straßenbeiträge oder gar keine Straßenbeiträge: Das müssen die Gemeinden entscheiden. Es geht um viel Geld, und je nach Art der Entscheidung werden unterschiedliche Bevölkerungsgruppen belastet. Einmalige Beiträge zahlen die unmittelbaren Straßenanlieger, wenn die Straße saniert wird. Allerdings: Anwohner von Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen bleiben beim Straßenbau verschont. Wiederkehrende Beiträge werden bei allen Eigentümern eines sogenannten Abrechnungsgebiets erhoben, also etwa allen Grundeigentümern eines Ortsteils. Dann sind die Anlieger an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen dabei. Allerdings werden die Kosten auf viel mehr Zahler verteilt, so dass die Belastung für den Einzelnen sinkt. Schließlich kann die Gemeinde auch ganz auf Beiträge verzichten. Dann muss sie natürlich trotzdem Straßen sanieren und die Kosten tragen. Letztlich müssten das die Steuerzahler aufbringen, also beispielsweise über die Grundsteuer alle Bürger, Eigentümer und Mieter gleichermaßen.

Was auf die Ehringshäuser in welcher Variante zukäme, das soll jetzt auf Grundlage eines Prüfantrags der SPD ermittelt werden. Das beschloss die Gemeindevertretung einstimmig.

 

 
 

Aktuelle Artikel