Gemeindevertretung für Arbeitsplätze aktiv

Veröffentlicht am 04.07.2012 in Kommunalpolitik

Betriebe müssen wachsen können - diesmal in Daubhausen

Breitbandversorgung und zweimal Bebauungspläne zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen – das waren die inhaltlich gewichtigsten Punkte der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vor der Sommerpause. Grundlage waren Vorlagen des Gemeindevorstands mit Bürgermeister Jürgen Mock (SPD) an der Spitze.

Einstimmig nahmen die Absichtserklärung der Gemeinde Ehringshausen für die Teilnahme am Breitbandprojekt des Kreises und der Bebauungsplan zur Erweiterung der Firma Clößner in Daubhausen die parlamentarische Hürde. Frisch eingeleitet hat die Gemeindevertretung das Bauleitplanverfahren für die Grundmühle. Hier sollen künftig neben Hotel- und Gastronomie- auch Büronutzungen möglich sein. Wichtiges in Sachen Arbeit und Wirtschaft ging also wieder einmal geräuschlos seinen Gang. Einstimmig gingen auch insgesamt drei Grundstücksangelegenheiten über die Bühne.
Drei Ende April in Greifenthal aufgestellte Stelen entpuppten sich hingegen als Steine des Anstoßes. Die CDU hatte beantragt, den Standort der Stelen erneut in Frage zu stellen und die Entscheidung auf den Greifenthaler Ortsbeirat zu delegieren. Die von einem Ehepaar gestiftete und als „Denkmal für die deutsch-französische Freundschaft“ bezeichneten Stelen hatten für heftige Diskussionen in mehreren Ortsbeiratssitzungen gesorgt. Nachdem man sich zunächst auch mit dem Ortsbeirat darauf verständigt hatte, den Namen der Stifterin von den Stelen zu entfernen und den Text neutraler zu fassen, hatte der Ortsbeirat in einer späteren Sitzung die Verlegung der Stelen verlangt. Das hatte der Gemeindevorstand allerdings abgelehnt.
Sebastian Koch und Karin Stopperka sprachen für die SPD-Fraktion gegen den Antrag der CDU. Mit Sicherheit sei es nicht mehr möglich, in der verfahrenen Situation noch eine Lösung zu finden, die alle zufrieden stelle, sagte Sebastian Koch. Allerdings könne man die Aufstellung der Stelen schlecht rückgängig machen, zumal für den neutralen Beobachter keine Hinweise mehr auf das Stifterehepaar zu sehen seien. Auch Hans-Jürgen Kunz appellierte für die Freien Wähler an Vernunft und Versöhnungswillen. CDU-Fraktionschef Jakob ging dagegen weniger auf die Sachfrage – Stelen am Standort lassen oder nicht – ein. Er nutzte die Diskussion um die drei Stelen stattdessen zu einer Art Generalabrechnung mit Bürgermeister Jürgen Mock, Ersten Beigeordneten Karl-Heinz Eckhardt sowie SPD und Freien Wählern. Das werde dem Thema aber in keiner Weise gerecht, kritisierte Sebastian Koch – ohne allerdings seinerseits persönliche Angriffe zu starten. Die Gemeindevertretung lehnte den Antrag der CDU-Fraktion nach ausführlicher Debatte ab (12 Ja- und 17 Nein-Stimmen).

 

Aktuelle Artikel

Downloads

Kommunalpolitik