Gemeindevertretung: SPD macht sich für höhere Spielapparatesteuer stark

Veröffentlicht am 11.05.2019 in Kommunalpolitik

Vielen ein Dorn im Auge, aber nicht zu verhindern: Spielhallen gibt es auch im Ehringshäuser Straßenbild. Erst kürzlich wurde in den Beratungen der Gemeindevertretung zu einer Grundstücksangelegenheit wieder deutlich, dass die Ehringshäuser Volksvertreterinnen und Volksvertreter quer durch die Fraktionen nicht glücklich sind, dass das umstrittene Gewerbe auch in unserer Gemeinde blüht. Doch was nicht ganz zu verhindern ist, kann wenigstens besteuert werden: Daher erhebt die Gemeinde seit einigen Jahren die Spielapparatesteuer.

Auf Antrag der SPD soll die Abgabe zum nächsten Quartal um ein Fünftel von 15 auf 18% der Bruttokasse steigen. Dieser Steuersatz ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher durchweg bestätigt worden. 2016 nahm die Gemeinde laut Jahresabschluss bereits rund 54.000 Euro an Spielapparatesteuer ein. "Ziel der Steuererhebung ist es ja, das Gewerbe wenigstens einzudämmen. Die Einnahmeentwicklung zeigt, dass das bisher wohl nicht gelingt," meint die SPD-Fraktion.

 
 

Aktuelle Artikel