Rente - was nun? Engagierte Diskussion in Dillheim

Veröffentlicht am 11.05.2019 in Ortsvereine

v.l.: Stephan Grüger, Stefan Arch, Dagmar Schmidt, Andre Schönewolf

Ehringshausen. Ein schwieriges und emotionales, aber für alle wichtiges Thema – das ist die Rente. Grund genug für die Ortsgruppe Fortuna Solms der  Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und den SPD-Ortsverein Ehringshausen, hier einen Diskussionsabend zu veranstalten. In Dillheim diskutierten mit Andre Schönewolf vom DGB Hessen-Thüringen und Frank Moravec, Gewerkschaftssekretär von der IG BCE zwei Vertreter aus den Gewerkschaften mit der örtlichen Bundestagsabgeordneten Dagmar Schmidt (SPD) und Stephan Grüger (SPD). Moderator Stefan Arch hatte zu Beginn Schlaglichter der aktuellen Sorgen und Debatten rund um die Rente dargestellt. Und dann gab es reichlich Zünd- und Diskussionsstoff.

Dagmar Schmidt, als Bundestagsabgeordnete insbesondere für die Bereiche Arbeit und Soziales zuständig, warb für die aktuellen Vorstöße der SPD zur Rente. „Die gesetzliche Rente muss im Mittelpunkt der Altersvorsorge stehen,“ machte Schmidt klar. Betriebsrenten gehörten gestärkt. „Die Flucht aus der Tarifbindung ist auch für die Renten eine große Gefahr, immer weniger Betriebe sind bei den Arbeitgeberverbänden organisiert,“ kritisierten Schönewolf, Schmidt und Moravec. Denn die Lohnhöhe oder auch Betriebsrenten würden durch Tarifverträge erst gesichert, ermöglicht und ausgebaut. Die private Altersvorsorge habe die Erwartungen nicht erfüllt, meinte Dagmar Schmidt. Allerdings sei die Riester-Förderung mit besonderen Vorteilen für Familien verbunden, die beibehalten werden sollten.

Andre Schönewolf, Rentenfachmann beim DGB Hessen-Thüringen, sah einen Richtungswechsel, sogar einen Paradigmenwechsel mit der letzten Rentenreform der Großen Koalition umgesetzt. „Wir vertreten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – natürlich müssen die Beiträge bezahlbar bleiben. Aber die Rente muss am Ende auch reichen,“ sagte Schönewolf. Nachdem lange Zeit allein die Beitragssatzstabilität im Mittelpunkt gestanden habe, ist die aktuelle Gesetzgebung  laut Schönewolf ausgewogener.

Frank Moravec machte sich in einem leidenschaftlichen Plädoyer für einen höheren Organisationsgrad stark, um die Tarifbindung zu schützen. Auch die Arbeitnehmerseite könne hier mehr tun. Die Regelungen in Tarifverträgen und Gesetzgebung zum Schutz der Arbeitnehmerrechte müssten eben auch geltend gemacht werden.

Kontroverse Diskussionen gab es zu den beiden Themenkreisen Alterssicherung der Beamtenschaft einerseits und der Arbeitnehmerschaft andererseits sowie zur Finanzierung eines besseren Rentenniveaus. Einigkeit bestand, dass Arbeitnehmer und Beamte nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften. Bezüglich der Finanzierung müssten neben den Beiträgen auch die Zuschüsse aus dem Steuersäckel in die Rentenkasse betrachtet werden. „Schon jetzt schießt der Bund den Rentenkassen Jahr für Jahr einen Betrag zu, der deutlich über dem Verteidigungshaushalt liegt,“ berichtete Dagmar Schmidt. Jede Erhöhung des Rentenniveaus um einen Prozentpunkt koste rund sieben Milliarden Euro. „Das bekommt man nicht, indem man hier und da zwei Panzer weniger kauft,“ machte sie klar. Erforderlich sei eine gerechtere Besteuerung hoher Einkommen und großer Erbschaften, um entsprechende finanzielle Spielräume zu schaffen. Für Diskussionsstoff war also gesorgt, aber gerade deshalb war es für die Teilnehmer ein interessanter Abend mit vielen Denkanstößen.

 
 

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