SPD begrüßt rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge um früheren Kassenleiter

Veröffentlicht am 18.05.2013 in Kommunalpolitik

Griff in die Kasse? Unterschlagungen des früheren Kassenleiters gehen wohl in die Zehntausende

Wegen des dringenden Verdachts, Unterschlagungen in noch nicht abschließend bezifferter Höhe bei der Gemeindekasse begangen zu haben, hat die Gemeindeverwaltung Strafantrag gegen den ehemaligen langjährigen Kassenleiter Gerrit Klingelhöfer (Mittenaar) gestellt. Mindestens 65.000 € fehlen in der Gemeindekasse. Die SPD-Fraktion begrüßt das rasche und entschlossene Handeln von Bürgermeister Jürgen Mock bei der Aufklärung der Vorgänge. Mock hatte die Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen umgehend informiert. Befremdlich ist aus Sicht der SPD daher die Forderung der CDU-Fraktion nach einer Sondersitzung und einem Akteneinsichtsausschuss.

Die Finanzverwaltung der Gemeinde hatte Ende April den Betrug durch eigene Recherchen aufgedeckt und umgehend die Polizei sowie die Kommunal-und Finanzaufsicht des Kreises informiert. Die Ermittlungen laufen derzeit auf Hochtouren. Die Veruntreuungen erstrecken sich über weit mehr Jahre als die fünfjährige Verjährungsfrist, wie die Ermittlungen zeigen. Der Gemeindevorstand wurde in einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung über den Sachstand informiert. Der Gemeindevorstand wird selbstverständlich alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, den entstandenen finanziellen Schaden ersetzt zu bekommen. Der Fall muss gründlich und lückenlos aufgeklärt werden, so Bürgermeister Mock.
Aus Sicht der SPD liegt der Ball jetzt insbesondere bei den Strafverfolgern, die den Ball auch aufgenommen haben. Die CDU habe bedauerlicherweise wieder einmal Effekthascherei betrieben. "Ein Akteneinsichtsausschuss und eine Sondersitzung bringen jetzt gar nichts", so die einhellige Einschätzung der SPD.

 

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