Munterer Austausch bei der Haushaltsklausur
Zustimmung zum Haushaltsentwurf 2023 des Gemeindevorstands um Bürgermeister Jürgen Mock (SPD) wird in den weiteren Beratungen von der SPD-Fraktion kommen. Aufstocken möchte die SPD mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Sebastian Koch die Mittel für Maßnahmen zur Vorsorge für den Fall eines längeren Stromausfalls und Mittel für eine Überarbeitung der zuletzt 2010 erstellten städtebaulichen Rahmenplanung in der Ehringshäuser Ortsmitte. Zudem soll es finanzielle Unterstützung geben, wenn Private Immobilien im Bestand erwerben. Auch eine Initiative der AG Mobilität für E-Bikes will die SPD-Fraktion aufgreifen.
Inhaltlich wollen die Sozialdemokraten eine aktivere Rolle bei der Entwicklung des Ehringshäuser Ortskerns. Hier sollte die Gemeinde ihr satzungsmäßiges Vorkaufsrecht auf rechtssichere Füße stellen und das Recht auch häufiger ausüben. So soll v.a. auch Wohnraum geschaffen werden. „Die Gemeinde Ehringshausen darf den derzeitigen Entwicklungen im Ortskern von Ehringshausen nicht nur zusehen, sondern muss dort – im Rahmen ihrer Möglichkeiten – steuernd eingreifen.“ verdeutlicht Fraktionsvorsitzender Sebastian Koch.
Unterstützenswert sind für die SPD-Fraktion die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Investitionen:
- Neubau Kanal Austraße in Höhe von 1.250.000 €
- Grundhafte Sanierung der Austraße in Höhe von 330.000 € (Hinweis: Die Straßenbeiträge wurden 2020 abgeschafft)
- Neubau Wasserleitung HB Kölschhausen-Dreisbach 230.000 €
- Neubau Wasserleitung Austraße in Höhe von 130.000 €
- Anschaffung eines Streusalzsilos in Höhe von 100.000 €
- Kanalbau Ober der Reinwies in Höhe von 95.000 €
- Straßenbau Ober der Reinwies in Höhe von 95.000 €
- Anschaffung einer Netzersatzanlage für die Feuerwehr in Höhe von 90.000 €
- Anschaffung eines Abrollbehälters Logistik und Gefahrgut für die Feuerwehr in Höhe
von 90.000 €
- Anschaffung eines Transportes für den Bauhof in Höhe von 80.000 €
- Planungskosten für die Feuerwache Nord (Bereich Breitenbach, Dreisbach, Kölschhausen, Niederlemp mit Standort in Kölschhausen) in Höhe von 80.000 €
- Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Höhe von 80.000 €
