Kostet mehr, bleibt aber preiswert
Spielhallen sind keine Bereicherung des Ortsbilds: Das meint die SPD-Fraktion. Verhindern lässt sich das Gewerbe rechtlich allerdings nicht. Mit der Spielapparatesteuer kann eine Kommune aber zumindest die Gewinne aus dem Zockerwesen schmälern. Das ist Thema der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im laufenden Jahr.
Die vor 15 Jahren im Zuge der Haushaltssicherung eingeführte Spielapparatesteuer trägt über 100.000 Euro zum Gemeindehaushalt bei. Auf Vorschlag des Gemeindevorstands soll der Steuersatz von 18 auf 20% steigen. Die SPD-Fraktion unterstützt das nachdrücklich, um das problematische, aber nicht zu verhindernde Gewerbe wenigstens einzudämmen.
Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen die Aktualisierungen der Gebühren für die Wasserversorgung und die Abwassergebühren. Dadurch steigt die "Wassergebühr" auf 4 Euro je Kubikmeter (d.h. für 1000 Liter). Hintergrund der Neuberechnung sind gestiegene Kosten und ein rückläufiger Wasserverbrauch, durch den sich die gestiegenen Kosten auf eine geringere Abgabemenge verteilen. Auch das trägt die SPD-Fraktion mit. Die Gemeinde ist gesetzlich gehalten, die genannten Gebühren kostendeckend zu erheben. Sie erzielt damit keine Gewinne. Zudem: Trinkwasser wird in höchster, laufend kontrollierter Qualität ins Haus geliefert. Die damit verbundenen Kosten sind im Vergleich etwa zu im Einzelhandel gekauften Wässern für die Haushalte gering. Der Liter Wasser aus dem Discounter kommt im Einkauf auch nach der Erhöhung noch ungefähr 20-mal teurer als Bezug und Entsorgung (d.h. Wasser- und Abwassergebühr) ins Haus bei der Gemeinde.
Zustimmung der SPD gibt es auch für einen vorbereitendes Grundstücks-Tauschgeschäft, das die Errichtung einer Frieflächen-Fotovoltaikanlage in der Nähe von Katzenfurt vorbereiten soll.