SPD Ehringshausen

Neben finanziellen Themen ging es in der Oktober-Sitzung der Gemaeindevertretung vor allem um Sicherheit und Rücksicht für schwächere Verkehrsteilnehmer. 

Während der Gemeindevorstand um Bürgermeister Jürgen Mock für den erfreulichen Jahresabschluss 2022 entlastet wurde, zeigte der von Jürgen Mock eingebrachte Nachtragshaushalt 2025 eine schwierige Haushaltslage. Denn die Ausgaben der Gemeinde für die gesetzlichen Pflichtaufgaben steigen schneller als die Einnahmen der Kommune. Ein Ausgleich des Haushalts kann daher nur durch Rückgriff auf Reserven herbeigeführt werden. Die Fraktionen werden jetzt über den Nachtrag beraten.

Nur als Prüfauftrag haben wir als SPD-Fraktion das Ansinnen durchbekommen, zusätzliche Geschwindigkeitstafeln anzuschaffen. In vielen Ortsteilen ist die Geschwindigkeit in der Ortsdurchfahrt ein Thema unserer Ortsgespräche im Sommer gewesen, erläuterte Fraktionsvorsitzender Sebastian Koch. Neben dem Appell an die Vernunft soll aber auch geprüft werden, wie auch mehr Kontrollen mit Blitzern umgesetzt werden können. In dieser Form gab es eine große Mehrheit, aber eben noch nicht das letzte Wort.

In puncto Verkehrssicherheit hatten die Freien Wähler beantragt, verschiedene Optionen für eine Radweg-Überquerung der Landesstraße zwischen Kölschhausen und Niederlemp auf Höhe der Grundmühle / des Abzweigs nach Dreisbach zu prüfen, namentlich ein straßenrechtliches Verfahren, Änderung des Bebauungsplans für die Grundmühle und Verlagerung einer Ausgleichsfläche für den Naturschutz. „Das alles dauert lange und löst das Problem für die Radfahrer erstmal kurzfristig nicht,“ warb unser Fraktionsmitglied David Rauber für einfacher umzusetzende Lösungen und eine baldige genauere Betrachtung der Varianten in den Ausschüssen. Unser Bürgermeister Jürgen Mock hatte dazu konkrete Überlegungen vorgetragen und deutlich gemacht, dass diese auch deshalb einfacher umzusetzen wären, weil sie nicht über privaten Grund gehen. Die Mehrheit sah das anders und erteilte den recht umfassenden, aufwendigen und schwer umsetzbaren Prüfauftrag an den Gemeindevorstand.

In der Sache kommt es hoffentlich doch noch zu schnelleren und praktisch wirksamen Lösungen. Das sollte aus Sicht der SPD vielleicht schon in der nächsten Sitzungsrunde möglich sein, wenn das gemeinsame Ziel – Sicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer – nicht aus den Augen verloren wird. Bei besonnener und sachorientierter Diskussion ist das möglich, hoffen wir.