SPD Ehringshausen

Willi Görlach (mit Papieren in der Hand in der 1. Reihe) vor seinem Auftritt

Europa und Kommunen – eine verflixte Beziehungskiste? Die Frage stand im Mittelpunkt des Vortrags beim diesjährigen SPD-Neujahrsempfang, für den der Ehringshäuser SPD-Ortsverein den früheren Landtags- und Europaabgeordneten und früheren hessischen Minister Willi Görlach gewonnen hatte. Dank des Chors „Dill-Canto“ aus Katzenfurt gab es aber auch für die Ohren einiges zu genießen. Die Sängerinnen und Sänger hatten sich nicht lumpen lassen und boten nicht weniger als fünf Stücke auf, die durchweg auf großen Beifall beim Publikum stießen.

In seiner Begrüßung ging Jürgen Mock als stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins auf die aktuelle kommunalpolitische Lage ein. Die Gemeinde werde ihren Haushalt 2010 aller Wahrscheinlichkeit nach nicht ausgleichen können. Diese Schwierigkeiten könnten die drei größeren Fraktionen der Gemeindevertretung aber lösen. Mock lobte die gute Zusammenarbeit in den Gremien und betonte, diese nach seinem Amtsantritt als Bürgermeister im April weiter führen und vertiefen zu wollen. Er bedankte sich ausdrücklich für das große Vertrauen, das ihm die Bevölkerung mit deutlicher Mehrheit bei der Bürgermeisterwahl ausgesprochen hatte und für die vielen guten Wünsche, die ihm nach der Wahl mitgegeben wurden. „Ich begreife das als große Verpflichtung,“ so Jürgen Mock. Abschließend rief Mock zu Spenden für die Erdbebenopfer in Haiti auf. Helga Ludwig, Leiterin der Katzenfurter Grundschule, hatte zu diesem Zweck einen Sammelkarton mitgebracht. Immerhin 175,50 € konnten so an einem Abend für das „Bündnis Entwicklung hilft“ zusammengebracht werden.
In seinem Grußwort ging Erster Beigeordneter Werner Neu in Vertretung von Bürgermeister Eberhard Niebch ebenfalls auf die ungewohnt schwierige Finanzlage der Gemeinde ein. Auch Neu hob hervor, dass das konstruktive Miteinander in den Gremien hier helfen werde, vernünftige Lösungen zu finden. Stephan Grüger (Driedorf) überbrachte die Grüße des Landrats und SPD-Unterbezirksvorsitzenden Wolfgang Schuster.
Gastredner Willi Görlach ging in seinem Vortrag lebhaft auf Stärken und Schwächen der Europäischen Einigung ein. „Die Christ- und Sozialdemokraten waren es vor allem, die dieses Europa gebaut haben,“ erinnerte er. Beide großen Parteienfamilien und die Liberalen trügen eine besondere Verantwortung für das gemeinsame Kind EU: „Da kann man sich nicht einfach von verabschieden.“ In den letzten zehn, fünfzehn Jahren sei der Staat auch durch Vorgaben der EU zu sehr geschwächt worden, was auch die Kommunen negativ spürten. „Das Verfahren für die europaweite Ausschreibung ist viel zu bürokratisch und gehört eigentlich abgeschafft,“ so Görlach. Es müssten aber trotzdem klare Wettbewerbsregeln gelten, denn gerade in den neuen Mitgliedsstaaten der EU bestehe anderenfalls die Gefahr, dass öffentliche Aufträge „so wuschi-pfuschi“ (Görlach) vergeben würden. Wenn wieder mehr Einigkeit darüber bestehe, dass der Markt nicht alles regeln könne, seien europäische Einigung und kommunale Daseinsvorsorge auch wieder besser in Einklang zu bringen. Dass es so kommen könne, dafür müssten die Parteien in Deutschland, zuvorderst SPD und CDU, sorgen. „Es reicht nicht, nur den Europaabgeordneten anzumeckern, wenn aus Europa wieder was Komisches kommt. Steigt Ihr von der Basis den Bundes- und Landespolitikern auf die Füße, wenn wieder falsche Entscheidungen drohen. Die sind der Mitgliedstaat in Brüssel, auch die können Einfluss nehmen,“ wurde Görlach deutlich.
Ortsvereinsvorsitzender David Rauber dankte Willi Görlach für seine klaren Worte und überreichte als Dankeschön ein Buchgeschenk des Ortsvereins.