Politischer Rundumblick beim politischen Aschermittwoch in Katzenfurt

Veröffentlicht am 23.02.2015 in Ortsvereine

Landtagsabgeordneter Stephan Grüger (stehend) referiert

Von der Totale ins Detail berichteten die Abgeordneten der SPD in Bundestag, Landtag und Kreistag der Jahreshauptversammlung der Ehringshäuser SPD. Traditionell war die mit dem Heringsessen verbunden, trafen sich die Genossen an Dill und Lemp doch an Aschermittwoch zu ihrer Jahreshauptversammlung in Katzenfurt.

Den Auftakt machte Landtagsabgeordneter Stephan Grüger. Er berichtete aus seiner Arbeit als stellvertretender Obmann der SPD im Biblis-Untersuchungsausschuss. Hier finden sich laut Grüger immer mehr handfeste Belege dafür, dass Ministerpräsident Bouffier den Atombetreibern den Weg zum Schadensersatz gegen das Land mindestens erleichtert habe. Grüger kritisierte, dass die Landesregierung die Kommunen weiter gängele und finanziell kurz halte. Er prangerte die Vorgaben von Innenminister Beuth (CDU) für die Aufsicht über die kommunalen Haushalte und die Vorschläge von Finanzminister Schäfer (CDU) für eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs als kommunalfeindlich an. „Besser Schäfer-Gümbel als Schäfer-Beuth,“ fasste Grüger zusammen.

Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt hob hervor, dass die Rentenreformen der rot-schwarzen Bundesregierung erstmals seit langem konkrete Verbesserungen für Rentnerinnen und Rentner gebracht hätten. Aus dem Kreistag berichtete David Rauber über den jüngst verabschiedeten Kreishaushalt. Der bringe erneut große Investitionen in den Schulbereich und damit Verbesserungen für Tausende Schüler, Eltern und Lehrer. Die CDU-Opposition habe wie üblich reflexartig abgelehnt. Auch das Breitbandausbauprogramm werde mit den Städten und Gemeinden planmäßig fortgesetzt.

Aus der Gemeindepolitik berichteten Fraktionsvorsitzender Sebastian Koch und Bürgermeister Jürgen Mock. Sie gingen auf die zentralen Vorhaben im Gemeindehaushalt für 2015 ein, insbesondere das neue Feuerwehrgerätehaus für die Ortsteile Daubhausen, Greifenthal und Katzenfurt. Der neue Kindergarten in Katzenfirt ist schon in Betrieb. In den zurückliegenden Jahren hatte die Gemeinde alle Kindergärten auf Vordermann gebracht und in Ehringshausen eine neue U3-Krippe gebaut. Ortsvereinsvorsitzender David Rauber konnte über stabile Mitgliederzahlen und gesunde Vereinsfinanzen berichten. Die Delegiertenwahlen zum Parteitag der Lahn-Dill-SPD brachten folgendes Ergebnis: Sebastian Koch, Uwe Kristen, David Rauber, Karin Stopperka, Fabian Stremmel und Marlene Vanderlinde vertreten die Ehringshäuser SPD als ordentliche Delegierte.

 

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