In ihrer letzten Sitzung vor Weihnachten hat die Gemeindevertretung einstimmig den Haushaltsentwurf des Gemeindevorstands abgesegnet. Für die SPD-Fraktion begründete unser Fraktionsvorsitzender Sebastian Koch, warum die SPD als stärkste Fraktion dem Haushalt zustimmt. Auszüge der Haushaltsrede können Sie im Folgenden nachlesen.
"Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörer,
lassen Sie mich einige Punkte aus dem Haushalt aufgreifen, die meiner Fraktion besonders wichtig sind:
• Kinderbetreuung in Ehringshausen: Hier hat unsere Fraktion gemeinsam mit dem Bürgermeister einige Eckpunkte formuliert: Qualität und Elternbeteiligung weiter stärken! Die neu zu schaffenden Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren sind dort zu schaffen wo der Bedarf am größten ist, nämlich in der Kerngemeinde. Dies wird nun im nächsten Jahr umgesetzt und wird die Gemeinde ca. 809.000 Euro kosten. Der ausgewählte Standort in unmittelbarer Nähe zu dem bestehenden Kindergarten gibt uns die Möglichkeit Synergieeffekte zu nutzen und kann zu einem Familienzentrum ausgebaut werden. Ein Wechsel in einen anderen Ortsteil wird also in Zukunft nicht mehr notwendig sein. Damit kommen wir dem Wunsch der überwältigenden Mehrheit aus der Elternbefragung nach, für die Kinderbetreuung nicht in einen anderen Ortsteil fahren zu müssen. Mit dieser Befragung wurden die Eltern in die politische Willensbildung eingebunden.
• Alle Angebote, die die Gemeinde bei der Kinderbetreuung macht, müssen auf einem qualitativ hochwertigen Niveau sein! Laut Umfrage unter den Eltern ist dies, was die Arbeit der Erzieherinnen angeht in allen Einrichtungen der Fall. Daher möchte ich mich an dieser Stelle bei den Erzieherinnen für ihre sehr gute Arbeit bedanken! Was die bauliche Situation betrifft, haben wir im Kindergarten Katzenfurt ganz sicher Defizite. Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass der Gemeindevorstand vorgeschlagen hat die Kindertagesstätte in Katzenfurt grundhaft zu sanieren. Das lassen wir uns in 2012 234.000 Euro und in 2013 noch einmal 40.000 Euro kosten. Der Bürgermeister wird bei der Umsetzung dieser Maßnahme alle Beteiligten einbinden.
• Kinderbetreuung in Ehringshausen wird eine runde Sache: Mit unseren 3 kommunalen Kindergärten, dem Waldkindergarten und den Tagesmüttern sowie mit der betreuten Grundschule bietet Ehringshausen ein breites Angebot. Hierfür wendet die Gemeinde nach Abzug der Erträge ca. 950.000 Euro auf. Wir tun also eine Menge für unsere Kinder und das ist auch gut so!
• In 2012 steht endlich der Neubau einer kommunalen Turnhalle, direkt neben die bestehende Kreisturnhalle, in Ehringshausen an. Diese Investition in die Attraktivität von Ehringshausen wird auch den Sport treibenden Vereinen helfen ihre Aktivitäten besser durchführen zu können. Außerdem können auch die ortsansässigen Schulen die Halle nutzen, so dass eine gute Auslastung zu erwarten ist. Sie wird insgesamt ca. 1,25 Millionen Euro kosten. Dem stehen Zuschüsse des Kreises von 250.000 Euro gegenüber.
• Die Maßnahmen mit Sperrvermerk an den DGH Daubhausen und Niederlemp sowie den Bau eines Steges über die Dill in Dillheim sollen zunächst im Haushalt bleiben bis konkreten Zahlen und Planungen vorliegen.
• Sehr wichtig sind die Investitionen in unser Wasser- und Abwassersystem. Auch hier haben wir es mit einem Investitionsstau zu tun. Die 200.000 Euro für die Wasserleitungen und die 150.000 Euro für den Kanal, sind daher nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein. Dennoch begrüßen wir es besonders, dass Bürgermeister Mock hier die Probleme angeht.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Blick nach vorne wagen. Trotz steigender Verschuldung (2012 1,9 Mio. Euro, 2013 1,6 Mio., 2014 0,7 Mio. Neuverschuldung) beherzigt die Gemeinde die goldene Bilanzregel: Langfristiges wird Langfristig finanziert! Daher begrüßt die SPD das Ziel den Kassenkredit bis Ende 2012 auf unter 1 Million Euro runter zu fahren.
Langfristig werden wir die Schulden selbstverständlich sehr genau im Auge haben. Auch die Gemeinde Ehringshausen muss einen Beitrag zur gesamtstaatlichen Haushaltskonsolidierung leisten. Diese ist die wichtigste Aufgabe unserer Zeit. Aktuell sehen wir aber für Ehringshausen noch keine Gefahr der Überschuldung. Genaueren Aufschluss hierüber wird uns erst die Eröffnungsbilanz geben, die ja bald vorliegen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf für die SPD Fraktion abschließend festhalten, dass wir diesem Haushalt zu stimmen werden und bitte Sie ebenfalls um Zustimmung. Vielen Dank."
