Stephan Grüger (2. v. r.) vor der Dillbrücke

Ehringshausen. Immer tiefere Schlaglöcher und nicht genug Geld für grundhafte Sanierungen: Dieses Problem bleibt ungelöst und wird weiter verschärft, wenn die schwarz-grüne Landtagsmehrheit diese Woche ihre Pläne für einen neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) beschließt. Das wurde beim Besuch des SPD-Landtagsabgeordneten Stephan Grüger in Ehringshausen deutlich. 2011 hatte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung die Mittelzuweisungen an die Kommunen gekürzt. Das Gesetz hatte der Staatsgerichtshof, das hessische Verfassungsgericht, später gekippt und eine Neuregelung ab 2016 verfügt. „Doch auch Schwarzgrün wird die Kommunen weiter nicht bedarfsgerecht finanziell ausstatten“, kritisierte Grüger.

Grüger machte mit dem SPD-Ortsverein Ehringshausen in Dillheim Station. Dort besuchte er die Kreisstraße 64, die mit ihrer denkmalgeschützten und sanierungsbedürftigen Dillbrücke und dem schlechten Straßenzustand einen Sanierungsfall darstellt. 2014 konnte der Kreis kleinere Teilstücke erneuern, doch fehlen dem Lahn-Dill-Kreis seit Jahren die erforderlichen Mittel, um rasch eine gründliche Sanierung auf den Weg zu bringen. „Schulen, Kreisstraßen – all das sind Pflichtaufgaben, die das Land den Kommunen übertragen hat. Nur beteiligt es sich an diesen Belastungen kaum,“ kritisierten Grüger und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, David Rauber. Der SPD-Landesverband weist auf diese Problematik im Rahmen der Kampagne „"Heute gekürzt, morgen geschlossen?" hin. Mit schwarzgrünem Absperrband wird dabei vor Ort gegen schwarz-grüne Kommunalfeindlichkeit protestiert. Der neue kommunale Finanzausgleich macht die Situation für viele Kommunen noch schlimmer.

Mit dem neuen Finanzausgleich sollen auch noch die bisherigen allgemeinen und für den Schulbau bestimmten Investitionspauschalen wegfallen. „CDU und Grüne sägen im Landtag an dem Ast, auf dem Handwerk und mittelständische Wirtschaft sitzen. Zuwenig Geld für die Kommunen bedeutet weniger Aufträge für die Wirtschaft vor Ort“, sagte Grüger, der auch industriepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist.

Grüger und Rauber unterstrichen, dass der Bund auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion für finanzschwache Kommunen zusätzliche Investitionsmittel bereitstellen wird. „Wir werden uns dafür stark machen, dass auch die Infrastruktur bei uns im Lahn-Dill-Kreis davon profitiert“, so die beiden SPD-Politiker.