Kommunalpolitik
Mit einer spontanen Aktion erinnerte die SPD am Internationalen Frauentag (seit 100 Jahren alljährlich am 8. März) an die Notwendigkeit, weiter für die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen zu arbeiten. Neben dem ernsten Thema gab´s für die Passantinnen Frühlingsgrüße in Gestalt von Tulpen.
„Man braucht einen Wahnsinnigen, der die Sache anpackt“ – mit deutlichen Worten machte Angelburgs Bürgermeister Norbert Mai (SPD) bei einer Veranstaltung der Ehringshäuser SPD klar, dass Beratungs-, Unterstützungs- und Versorgungsangebote für Ältere und Pflegebedürftige nicht von selbst entstehen und man dafür viel Ausdauer, Engagement und Mut braucht. Rund 40 Zuhörer waren der Einladung gefolgt. Auch Bürgermeister Jürgen Mock war gekommen.
Warum stecken die Kommunen so tief im Haushaltsloch? Diese Frage diskutierte Ehringshausens SPD mit Günter Rudolph, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.Eingangs machte Landrat Wolfgang Schuster klar, wie der Kreisetat unter dem Trend zu Niedrigstlöhnen leidet. 3.500 Menschen im Kreis verdienen so wenig, dass sie Anspruch auf eine Aufstockung des Einkommens aus der Kreiskasse haben: „Die Kommunen müssen den Niedriglohnsektor subventionieren.“ Mindestlöhne müssten her, damit die Arbeit zum Leben reiche und die Kommunen nicht länger Lohndumping bezuschussen müssten. Das sei auch eine Gerechtigkeitsfrage, ergänzte Günter Rudolph: „Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.“