SPD Ehringshausen

Stellungnahme der Gemeinde Ehringshausen zur Einstufung und Sanierung der Kreisstraße 64 zwischen Daubhausen und Dillheim

1. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand,

1. gegenüber dem Lahn-Dill-Kreis als Straßenbaulastträger auf eine Sanierung der Kreisstraße 64 zwischen Daubhausen und Dillheim und
2. aufgrund der Bedeutung als Anschluss an die B277 und als kürzeste Verbindung zum Anschluss an die A45 gegenüber den zuständigen Fachbehörden auf die Beibehaltung der Einstufung als Kreisstraße hinzuwirken.

2. Im vorstehenden Sinne ist insbesondere bei Stellungnahmen wie beispielsweise der anstehenden Anhörung der Städte und Gemeinden zum Entwurf des Haushaltsplans des Lahn-Dill-Kreises vorzugehen. Dabei soll ein Ausweis von Brücken- und Fahrbahnsanierung im Investitionsprogramm des Kreises vorgeschlagen werden; ein Vorziehen der Sanierung der schadhaften Fahrbahn vor dem Ortseingang Daubhausen aus Richtung Dillheim ist ausdrücklich erwünscht.
3. Die Sanierung von Brückenbauwerk und Fahrbahn sollte künftig wieder eine Benutzung auch für den landwirtschaftlichen Verkehr ermöglichen.

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1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Verkaufspreise für Bauland in bestehenden Bebauungsgebieten in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Eine Aktualisierung hat mindestens bei Vorliegen neuer Bodenrichtwerte zu erfolgen. Bis zum 31.12.2015 legt der Gemeindevorstand der Gemeindevertretung eine Liste mit Vorschlägen für neue Preise vor.
2. Soweit die Erwerber

1. das erworbene Grundstück binnen zwei Jahren nach Erwerb bebauen,
2. sich mit allen Haushaltsangehörigen in Ehringshausen mit Hauptwohnung anmelden und
3. Kinder unter zehn Jahren unter den Haushaltsangehörigen sind,

erhalten die Erwerber auf Antrag 3.000 Euro je Kind unter zehn Jahren erstattet, das am Ende des dritten auf den Erwerb folgenden Kalenderjahres im Haushalt wohnt und mit Hauptwohnung in Ehringshausen gemeldet ist. Die Erstattung erfolgt nur auf Antrag und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel; ein Rechtsanspruch auf die Erstattung besteht nicht.

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Die Gemeindevertretung beschließt: Der Gemeindevorstand wird beauftragt im Sommer 2016 den Neubürgerempfang in Form eines Neubürgerfestes zu gestalten. Dabei sollen den neuen Bürgern der Gemeinde Ehringshausen die Vereine, Institutionen und Menschen aus Ehringshausen vorgestellt werden.

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Fakten sind besser als Gerüchte - und Gerüchte gibt es ja rund um die Kreisstraße von Dillheim nach Daubhausen. Die Schließung der Straße drohe. Die SPD im Kreistag sei gegen die Sanierung. Das ist aus Teilen der CDU zu hören. Wie es wirklich ist, steht hier.

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Jetzt ist es amtlich: Zur Bürgermeisterwahl am 1. November in Ehringshausen tritt allein Amtsinhaber Jürgen Mock (SPD) an. Konkurrenten haben sich nicht beworben. Damit ist Mock der einzige Kandidat.

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