Kommunalpolitik
Was will die SPD in den nächsten fünf Jahren in Ehringshausen anpacken? Und wer packt an? Wahlprogramm und Kommunalwahllisten für die Gemeindevertretung und fünf Ortsbeiräte standen auf dem Programm der Mitgliederversammlung der Ehringshäuser SPD. Die Sozialdemokraten verabschiedeten nach kleineren Änderungen in der Versammlung das vorgeschlagene Programm und die Listen jeweils einstimmig.
Der Forderungskatalog des Naturschutzrings hat den Fokus der Ehringshäuser Kommunalpolitik stärker auf Natur, Umwelt und Klimaschutz gelenkt. Da sind erstmal alle dafür - aber wann und wie, darüber gehen die Meinungen durchaus auseinander. Das zeigte sich auch in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Hier hatte die SPD ihr seit Längerem betriebenes Anliegen weiterverfolgt, dass Ehringshausen Klimakommune wird und beim Wald auch mal auf Erträge verzichtet. Auch Vorwürfen, die Gemeinde habe Ausgleichsmaßnahmen für Naturverbrauch nicht vollständig umgesetzt, soll nachgegangen werden.
Der Naturschutzring Ehringshausen hatte sich an die in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen gewandt und eine Reihe von Forderungen erhoben. Auch unsere Lokalzeitung, die Wetzlarer Neue Zeitung, berichtete und bat die Fraktionsvorsitzenden um Stellungnahme. Die Stellungnahmen waren auf 150 Wörter gedeckelt. Kurz und knackig: Die Naturschützer sind bei der SPD erneut auf offene Ohren gestoßen.
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Was wird aus dem Omniplast-Gelände in Ehringshausen? - Im Frühjahr war mit der endgültigen Schließung der Firma Omniplast ein Stück Ehringshäuser Industriegeschichte zu Ende gegangen. In einer Sondersitzung im September fasste die Ehringshäuser Gemeindevertretung nun einen Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan. Auch der Flächennutzungsplan soll geändert werden. Ziel: Statt einer Industriebrache sollen rasch wieder neue Arbeitsplätze entstehen. Die SPD-Fraktion unterstützte die Vorlage des Gemeindevorstands um Bürgermeister Jürgen Mock (SPD).
Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, FWG und Bündnis 90/Die Grünen hat die Ehringshäuser Gemeindevertretung die Aufhebung der 2005 erlassenen Straßenbeitragssatzung beschlossen. Die Satzung sah vor, dass bei grundhaften Straßensanierungen die Anlieger von Anliegerstraßen 75%, von Durchgangsstraßen je nach Bedeutung 25 oder 50% der Investitionskosten tragen müssen. Die SPD hatte zur letzten Kommunalwahl 2016 versprochen, dass sie dieses System einmaliger Straßenbeiträge auf den Prüfstand stellen will. Hintergrund sind die hohen Belastungen, die die Anlieger in vielen Fällen tragen müssen. Jüngste Modellberechnungen zeigten, dass im Einzelfall bis zu 50.000 Euro, nicht selten Beträge über 20.000 Euro von den Straßenanliegern zu berappen wären.
